Landgericht Hamburg: Mieter muss Umstellung auf Funk-Heizkostenverteiler nicht dulden

In einem Beschluss vom 10.4.2008 hat das Landgericht Hamburg in zweiter Instanz den Versuch einer Vermieterin zurückgewiesen, ihrem Mieter Heizkostenverteiler mit Funktechnik aufzudrängen (Aktenzeichen: 334 S 1/08). Die Wohnung in der Straße Falkenried ist bereits mit elektronischen Heizkostenverteilern ausgestattet.  Die Vermieterin blieb die Begründung für ihre Behauptung schuldig, dass die neuen Geräte genauer messen würden. […]

Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung

Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Vorauszahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält.LG Berlin, 12.3.2007, Az: 67 S 337/06Quelle: www. […]

Bezeichnung des Kelleraumes erfordert keine Schriftform

Ist dem Mieter als Nebenraum zu der vermieteten Wohnung ein nicht näher bezeichneter Kellerraum ("… 1 Keller …") vermietet, so unterliegt eine mündliche Absprache der Mietvertragsparteien darüber, um welchen von mehreren, im Wesentlichen gleichartigen Kellerräumen es sich handelt, nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB.BGH-Urteil vom 12.3.2008, Az: VIII ZR 71/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de   […]

Beseitigungspflicht des Vermieters bei Fogging-Erscheinungen

Der Vermieter ist grundsätzlich, unabhängig von der Frage, wer den Mangel verursacht hat, zur Beseitigung von so genannten Fogging-Erscheinungen verpflichtet, so das LG Berlin mit Urteil vom 14.09.2007. Dies gelte zumindest dann, wenn sich der Ursachenbeitrag des Mieters auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (z.B. Streichen der Wände mit handelsüblicher Farbe) beschränkt. Kommentar Unter dem […]

Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Betriebskosten können vom Vermieter nicht mehr nachgefordert werden, wenn er seinem Mieter nicht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Der BGH entschied hierzu, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter zwischenzeitlich erklärt hat, er werde in jedem Fall die Nachforderungen begleichen. Die im Verjährungsrecht Anwendung […]

Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen

Vermieter muss als "Zustandsstörer" für Sauberkeit sorgen Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten. Die Mieter hatten offenkundig über einen längeren […]

Hausmeisterkosten in Nebenkostenabrechnungen aufschlüsseln

BGH lehnt pauschalen Abzug für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten ab  (dmb) „Richtig und nachvollziehbar“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter anderem zu der Betriebskostenposition „Hauswart“ (BGH VIII ZR 27/07).Der Bundesgerichtshof entschied, dass in der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Position Hauswart keine Kosten für Instandhaltungs- oder Verwaltungsarbeiten enthalten […]

Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam?

Der konkrete Fall:Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: "Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind…“, und zwar nach Wahl des Mieters […]

Kaution: Wann verjährt der Kautionsanspruch des Vermieters?

Der konkrete Fall:In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 01.07.2003 zu leisten ist. Der Vermieter verlangt die Kaution aber erst am 26.02.2007, also nach fast vier Jahren. Der Mieter beruft sich auf Verjährung. Der Vermieter klagt auf Zahlung. Was ist das Problem?Jeder weiß: Die Kaution sichert umfassend die Zahlungsan¬sprüche des Vermieters. Dazu gehören […]

Falsche Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten oder kündigen?

Der konkrete Fall:Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zu finden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eine der Fragen bezieht sich auf frühere Mietschulden. Ein Bewerber beantwortet sie dadurch, dass er in diese Spalte einen Querstrich einträgt. Es kommt zum Abschluss des Mietvertrags. Später erfährt der Vermieter von […]

Bundesgerichtshof: Wichtige Details zur Nebenkostenabrechnung

Bundesgerichtshof-Urteil: Nebenkostenabrechnung Ein Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07) regelt verschiedene Details, die bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen wichtig sind: a) Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip festgelegt; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. Beim Abflussprinzip werden die vom Vermieter innerhalb […]

Mietertipp: Möblierte Wohnungen/Zimmer

Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung. Ausnahmen gibt es nach Darstellung des Mietervereins zu Hamburg aber für die Fälle, in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet. Dabei muss man 2 Fälle unterscheiden: a) Bewohnt der Mieter das oder die […]