Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Die Sauberkeit von Treppenhaus und Fluren in Wohnanlagen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Häufig dreht sich der Prozess um die Frage, wie oft denn eigentlich geputzt werden muss.  Einmal pro Woche reicht, entschied nun ein Richter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.(Amtsgericht Regensburg, Aktenzeichen 11 C 3715/03) Der Fall: Selbstverständlich ist […]

Satellitenantennen-Urteil

Landgericht Hamburg: Parabolantenne für ägyptischen Mitbürger Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.7.2008 ausgeführt, dass eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter generell jede Anbringung einer Parabolantenne verbietet, nicht wirksam ist. Der Mieter hat dann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, eine "Schüssel" anzubringen (Aktenzeichen: 334 T 17/08).  Im vorliegenden Fall hatte […]

BGH: Keine Miet-Kompensation bei unwirksamer Renovierungsklausel im Mietvertrag

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. Der […]

Bundesgerichtshof spricht vermieterfreundliches Urteil zu Betriebskostenabrechnungen

Betriebskostenabrechnungen treiben unzähligen Mietern, aber auch einigen Vermietern Jahr für Jahr sprichwörtlich den Schweiß auf die Stirn. Ist bei einer zweifelhaften Abrechnung keine Einigung in Sicht, landet das Thema nicht selten vor Gericht. So hatte der BGH  (VIII ZR 49/07) in einem Fall zu entscheiden, ob Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip abgerechnet werden dürfen. […]

Mieter hat kein Veto-Recht gegen Lieferung von Fernwärme

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: die Kosten der Wärmelieferung können bei Nutzung von Fernwärme auch bei laufenden Verträgen auf den Mieter umgelegt werden, wenn ein entsprechender Vermerk im Mietvertrag vorhanden ist.Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2008 (VIII ZR 75/07) reicht es heute aus, wenn der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) verweist. Die Verordnung […]

BGH erleichtert Sonderkündigungsrecht für Vermieter

News: Der Bundesgerichtshof erleichtert durch ein Urteil das Sonderkündigungsrecht für Vermieter. Demnach können Vermieter ihren Mietern leichter kündigen, wenn sie selbst im Haus wohnen oder wenn Gewerberäume im Haus vorhanden sind. » zum Artikel Quelle: http://www.meineimmobilie.de/

Kein unterschiedlicher Umlagemaßstab bei Wasserkosten

Verfügen in einem Mietshaus nicht alle Wohnungen über Wasserzähler, darf der Vermieter die anfallenden Kosten nach dem Anteil der Wohnfläche umlegen. Der Mieter einer Wohnung, die über einen Wasserzähler verfügt, kann sich daher nicht weigern, den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung zu zahlen, in der bei der Position Wasserkosten die Umlage nach der Fläche, nicht aber […]

Beseitigungspflicht beim sog. Fogging-Phänomen

Treten Schwarzstaubablagerungen in Mietwohnungen auf, ist der Vermieter zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet, so der BGH mit Urteil vom 28. Mai 2008. Dies gelte grundsätzlich selbst dann, wenn allein der Mieter die Entstehung des Mangels verursacht hat. Denn solange sich der mieterseitige Ursachenbeitrag im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung erschöpft, müsse dieser nicht haften. Im vorliegenden […]

Einseitige Verlängerungsoption bei gewerblichem Mietvertrag

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur […]

Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt

Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Weitere Renovierungsklausel gekippt

Die Regelung in einem Formularmietvertrag „Die Schönheitsreparaturen werden regelmäßig in folgenden Zeiträumen erforderlich…“ ist unwirksam, so das Kammergericht. Die Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei nämlich so auszulegen, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten spätestens nach Ablauf der Frist auszuüben hat, unabhängig vom Zustand der Wohnung. Es handle sich somit um eine nach der BGH-Rechtsprechung […]

Kündigung wegen Cannabis

Der Anbau von Cannabis in gemieteten Räumen kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Blankenese mit Urteil vom 08. Februar 2008. Bei einem Polizeieinsatz auf einem vermieteten Grundstück wurde festgestellt, dass der Mieter im Keller des Hauses eine große Menge Cannabis angebaut hatte, wobei auch Luftreinigungs- und Beleuchtungsanlagen zum Einsatz kamen. […]