Wie weit dürfen sog. Farbwahlklauseln bei lackierten Holzteilen gehen?
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: …“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7) und sodann: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß […]
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen?
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 01.07.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u. a. berechtigt ist, rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene […]
Die ARGE Mietrecht und Immobilienrecht informiert Vermieter müssen Graffiti beseitigen
Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. (AG Tempelhof-Kreuzberg, U. v. 10.10.2007 – 5 C 313/07) Die Klägerin mietete eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Dort waren im Laufe der Zeit […]
Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung
Früh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem […]
BGH: Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.02.2009 entschieden, dass eine mietvertragliche Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die den Mieter während der Mietzeit zu einer bestimmten Farbwahl verpflichtet. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Streichen „in neutralen Farbtönen“ verlangt. Damit sei der persönliche Lebensbereich des Mieters eingeschränkt, wofür es – anders als zum Zeitpunkt […]
Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung
Der BGH hat klarstellend entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gehört, dass der Mieter in der Lage sein muss, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen. Abzustellen sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters. […]
Wenn Mieter nicht heizen
Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]
Mietenspiegel bei Einfamilienhäusern?
Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietenspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Die Miete für Einfamilienhäuser liegt im Regelfall über der Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Dieses rechtfertigt im Einzelfall die Anwendung […]
Ausschluss des Kündigungsrechtes
Kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter einseitig auf sein Kündigungsrecht für einen befristeten Zeitraum verzichtet? Nein, sagt der Bundesgerichtshof: Durch einen einseitigen, befristeten Kündigungsausschluss im Formularmietvertrag wird der Wohnungsmieter unangemessen benachteiligt, wenn kein Staffelmietvertrag oder wirksamer Zeitmietvertrag vereinbart worden ist oder für den Mieter kein ausgleichender Vorteil gewährt wird.Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008, […]
Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung
Früh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem […]
Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung
Der BGH hat klarstellend entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gehört, dass der Mieter in der Lage sein muss, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen. Abzustellen sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters. […]
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Gebäudeabriss
Ist wegen des Alters und schlechten Zustands eines Gebäudes – gemessen an üblichen Wohnverhältnissen – eine Vollsanierung oder ein Abriss mit anschließender Errichtung eines Neubaus geboten, kann ein erheblicher Nachteil des Vermieters im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darin liegen, dass der Vermieter andernfalls zu notdürftigen Maßnahmen (Minimalsanierung) verwiesen ist, die […]
