Fehlerhafte Verdienstbescheinigung an Vermieter – wer haftet?
Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.05.2008 – 5 U 28/08) Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, […]
Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten
Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen (so eine […]
Zeitmietvertrag: Vorsicht bei der Befristungsbegründung
Ein legaler Grund, um einen Mietvertrag zeitlich zu befristen, ist nach neuem Mietrecht, wenn der Vermieter nach Ablauf der Frist die Wohnung für sich selbst nutzen will. Vermietet ein Eigentümer mehrere Wohnungen jeweils über einen Zeitmietvertrag, muss er sich die Auswahl seiner Begründungen aber reiflich überlegen. Andernfalls kann sich der Vermieter plötzlich mit der gesetzlichen […]
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den […]
Teppichreinigung bei Gewerberaum
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 08.10.2008 (Aktenzeichen XII ZR 15/07) hin. Der Bundesgerichtshof schließt sich daher der Auffassung an, dass – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – an die Stelle des in § […]
Bei angeordneten baulichen Maßnahmen darf der Mieter nicht zicken
Ist ein Vermieter behördlich verpflichtet worden, in den von ihm vermieteten Wohnungen bauliche Maßnahmen vorzunehmen (hier den Austausch von Gaseinzelöfen durch eine Zentralheizungsanlage), so handelt es sich nicht um eine Modernisierungsmaßnahme, die drei Monate vorher angekündigt werden müsste. Der BGH gab einem Vermieter recht, der von einem seiner Mieter ein Jahr nicht die Erlaubnis erhalten […]
Einen Schaden kann der Vermieter nur beheben, wenn er ihn kennt
Haben sich im Laufe eines Mietverhältnisses die Bodenplatten vor dem Haus verschoben, so kann der Mieter – nachdem er über eine Erhöhung gestolpert ist und sich verletzt hat – vom Vermieter nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er ihn über den Mangel informiert hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah insoweit den Mieter in der Pflicht, weil er […]
Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle
Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]
Eine halbe Stunde ohne Heizung ist auch im Winter hinzunehmen
Fällt in einer Mietwohnung die Heizung komplett aus und kann der Mieter den Vermieter in der folgenden halben Stunde nicht erreichen, so darf er nicht sofort zur Selbsthilfe schreiten und einen Heizungsmonteur auf Rechnung des Vermieters bestellen. Dies insbesondere dann nicht, wenn sich die Temperaturen „im Bereich von 16,8 Grad Celsius bewegt haben“, so das […]
Mehr als drei Monatsmieten dürfen es nicht sein
Ein Vermieter darf vom Mieter beim Einzug eine Kaution verlangen, die drei Monatskaltmieten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, welche Art von Kaution vereinbart wird. Die klassische Barkaution ist ebenso akzeptabel wie eine Mietbürgschaft, wobei auch „gemischt“ werden darf. Verlangt ein Vermieter neben drei Mieten Kaution auch noch eine Mietbürgschaft von der Mutter der Mieterin […]
„Der fristgerechte Zugang der Betriebskostenabrechnung kann nicht dadurch bewiesen werden, dass ein Zeuge bestätigt, das Abrechnungsschreiben rechtzeitig bei der Post aufgegeben zu haben.“
BGH, Urt. v. 21.1.2009 – VIII ZR 107/08 Der Fall: Die Abrechnungsvorlagefrist des § 556 Abs. 3 BGB ist nur gewahrt, wenn dem Mieter die Abrechnung rechtzeitig vor Fristablauf zugeht. Im entschiedenen Fall berief sich der Mieter darauf, die Abrechnung niemals erhalten zu haben. Der Mietverwalter versuchte den Zugang des Abrechnungsschreibens im […]
„Ist in einem Formularmietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart und wird anlässlich der Wohnungsübergabe im Übergabeprotokoll eine individuelle Schönheitsreparaturverpflichtung vereinbart, so kann diese wirksam sein.“
BGH, Urt. v. 14.1.2009 – VIII ZR 71/08 Das Problem: In den letzten Jahren hat der BGH seine im Jahre 2004 begründete Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer formularvertraglich erfolgten Überwälzung der sog. Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Wohnungsmieter verfeinert und ausgebaut. Nach der Auffassung des VIII. Senats des BGH ist nicht […]