„Der Vermieter darf bei beendeten Mietverhältnis grundsätzlich auf die Kaution zurückgreifen, auch im Falle der Verpfändung eines Sparguthabens.“
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.8.2008 – 8 W 34/08 Der Fall: Für die aus dem Mietverhältnis resultierenden Ansprüche des Vermieters verpfändete der Mieter dem Vermieter ein Kautionssparbuch. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab es Streit über den Zustand der Mietsache bei Rückgabe. Der Vermieter monierte verschiedene Mängel und betrieb nach fruchtloser Aufforderung an […]
Keine Lüge beim Arbeitseinkommen
Fragt der Vermieter vor Mietvertragsabschluss nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens und sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der zukünftige Mieter diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Alternativ darf er die Auskunft auch verweigern. Macht der Mieter jedoch bewusst falsche Angaben, indem z.B. sein Arbeitgeber in der Verdienstbescheinigung eine Pfändung des Arbeitseinkommens verschweigt, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten, zumindest aber […]
Aufschlüsselungspflicht bei Modernisierungskosten
Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sind nur insoweit zulässig, als die vom Vermieter aufgewendeten Kosten notwendig waren, so der BGH mit Urteil vom 17. Dezember 2008. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen sind danach nicht umlagefähig. Der BGH weist darauf hin, dass Umfang und Ausführung der baulichen Maßnahme durch den Vermieter bestimmt würden und daher dessen […]
Bei Wohnfläche darf gemogelt werden
Urteil: Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Wohnfläche angeben. (fair-NEWS) – Eine „Mietraumfläche“ von circa 61,5 Quadratmetern muss nicht unbedingt der tatsächlichen Wohnfläche entsprechen. Dies musste der ehemalige Mieter einer Dachwohnung erfahren, der seinen Ex-Vermieter verklagte. Bei seinem Auszug vermaß der Mieter die Wohnung und kam nach Abzug der […]
BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
„Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes […]
Mieter darf Pavillon-Zelt aufstellen
Das Aufstellen von Gegenständen zum Sonnenschutz während der warmen Jahreszeit ist gang und gäbe. Vermieter dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses im Sommer nicht grundsätzlich verbieten. Das Aufstellen während der Sommermonate entspricht normalem vertragsgemäßen Gebrauch, sofern im Einzelfall keine andere Betrachtung geboten ist. In einem vor dem Hamburger Landgericht zu verhandelten Fall […]
Verfliegt der Schimmel wieder, guckt der Mieter in die Röhre
Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand (hier ging es um 1.200 ) an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass […]
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Thema: Schönheitsreparaturen
a) Eine Formularklausel, die den Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses zwingt, sich bei der Farbgebung an Decken und Wänden nach Vorgaben des Vermieters zu halten, ist unwirksam (BGH, 18.02.2009 – VIII ZR 166/08). b) Aber Vorsicht: Anderseits hält der BGH es für zulässig, dem Mieter für den Zustand bei Rückgabe der Wohnung Vorschriften zu […]
Lebensgefährte in Mietwohnung: Zustimmung des Vermieters erforderlich
Soll der Lebensgefährte in die Mietwohnung mit einziehen, so ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich. Wer seinen Lebensgefährten in der Mietwohnung aufnehmen will, muss zuerst den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 371/02). Allerdings: Laut Gesetz muss der Vermieter dem Wunsch des […]
Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels
Urteil: Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beilegen, wenn jener allgemein zugänglich ist. Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte nach Angaben […]
Keine Eile bei fristloser Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges.
Immer wieder wird diskutiert, ob dann, wenn der Mieter mit Mieten in Rückstand gerät, eine sofortige Kündigung zu erfolgen hat, oder der Vermieter sich mit der Kündigung noch etwas Zeit lassen kann. Hintergrund dieser Diskussion sind Parallelen zum Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht muss eine Abmahnung/Kündigung zeitnah zum Verstoß des Arbeitsnehmers (in der Regel innerhalb von […]
Dachterrassen sind bei Berechnung der Mietwohnfläche in der Regel bis zur Hälfte anrechenbar
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die Miete ist mit 1.000 € monatlich zzgl. einer Betriebskostenpauschale von 180 […]