Heizkosten: Mieter muss detailliert informiert werden

Ein Vermieter hat nur dann das Recht, eine Nachforderung von Heizölkosten zu fordern, wenn der Mieter die Berechnung nachvollziehen kann. Das ist nicht der Fall, wenn nur die Ölkäufe und Durchschnittspreise aufgelistet werden. Vielmehr müsse auch der Ölbestand zu Anfang und Ende der Abrechnungsperiode ermittelt und berücksichtigt werden, so das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Im konkreten Fall […]

Ein Großvermieter muss einfache Sachverhalte ohne Anwalt klären

Will eine Immobiliengruppe einem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen, so muss sie dafür nicht ihren Anwalt einschalten. Fordert der Großvermieter vom Mieter die Anwaltskosten ersetzt, so besteht für den Bewohner keine Pflicht, die Rechnung zu bezahlen. Voraussetzung für eine Erstattungspflicht des Mieters sei, so das Amtsgericht Gießen, dass „die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich gewesen ist“. […]

„Leichen im Keller“ sind nicht Gesundheit gefährdend

Ein Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses darf nicht die Miete mindern (hier um 49 Prozent), wenn der Vermieter die Räume im Erdgeschoss an einen Bestattungsunternehmer vermietet. Die Befürchtung des Mieters, dass dort Leichen aufbewahrt werden könnten und er damit „über das Tolerierbare hinaus“ belästigt werde, zog vor dem Amtsgericht Stuttgart nicht. Dadurch […]

Bei zwei Mietern darf nicht nur einer „aufgefordert“ werden

Ein Mieter hat aus einer Betriebskostenabrechnung keine Nachforderung zu begleichen, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten zweier Mieter zugegangen ist, sie aber nur an den Mitmieter adressiert war. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte klar, dass davon ausgegangen werden müsse, dass nur der Adressat auch berechtigt sei, einen Brief zu öffnen. Auch eine im […]

Nutzungsentschädigung bei Räumungsfrist

Gibt der Mieter nach Ende der Mietzeit die Mietsache nicht zurück, muss er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen. Die Entschädigung schuldet der Mieter jedoch nur taggenau, also bis zum Tag des Auszugs. Das AG Schöneberg hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien eine Räumungsfrist vereinbaren, der Mieter für den gesamten Zeitraum Nutzungsentschädigung leisten müsse […]

Höhere Steuervorteile für Mieter

Ab dem Jahr 2009 können Mieter noch höhere Beträge als bisher von der Steuer absetzen: § 35a Einkommensteuergesetz wurde dahingehend geändert, dass die „haushaltsnahen Dienstleistungen“ bis zu einem Höchstbetrag von Euro 4000 (bisher: Euro 600) von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hinsichtlich der Handwerkerleistungen, zu denen auch die Schönheitsreparaturen gehören, bleibt es bei der Höchstgrenze […]

Bundesgerichtshof: Was zählt als Wohnfläche?

  Über die Anrechnung der Flächen von Balkonen und Terrassen gibt es immer wieder Streit. Erst seit 2004 gibt es die „Wohnflächenverordnung“, die vorschreibt, dass Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen „in der Regel“ mit einem Viertel ihrer Fläche mitzählen. Diese Regelung gilt aber nur für ab dem 1.1.2004 geschlossene Mietverträge und genau genommen nur für […]

Gewerbliches Mietrecht: Versorgungssperre – BGH gibt Vermieter Recht

Der BGH hat aktuell erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Er drohte dem Mieter mehrfach an, die Versorgung mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen erhob der Mieter vorbeugende Unterlassungsklage. Die Karlsruher Richter […]

Wäschetrockenen in der Mietswohnung – erlaubt oder nicht?

  Auch dann, wenn im Keller des Mietshauses ein Trockenraum vorhanden ist, kann dem Mieter das Trocknen in der eigenen Wohnung nicht verwehrt werden, solange das übliche Maß nicht überstiegen wird. Eine Hausordnung, die dies verbietet, entfaltet in dieser Hinsicht keine Wirkung, da das Wäschetrocknen im üblichen Maße zum normalen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies […]

Satellitenantenne und Religionsfreiheit

  Darf der Mieter einer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters und Hauseigentümers eine Satellitenantenne installieren? Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, sondern auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH)in einer aktuellen Grundsatzentscheidung (Urt. v. 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06) verdeutlicht.   Was war geschehen? Der Mieter, ein […]

Sind Ehegatten die Vermieter, so müssen beide kündigen

Auch wenn im Kopf eines Mietvertrages zwar als Vermieter „die Eheleute …“ eingetragen sind, allerdings nur mit dem Vornamen des Ehemannes, und auch wenn allein der Mann den Mietvertrag unterschrieben hat, ist auch der andere Ehegatte „Vermieter“. Soll dem Mieter gekündigt werden, so ist die Entlassung aus dem Mietvertrag nur wirksam, wenn beide Ehepartner unterschrieben […]

Auch nach mehr als drei Jahren aus erheblich zu kleiner Wohnung ausziehen

Lebt ein Mieter in einer Wohnung, die um mehr als ein Viertel von der Wohnungsgröße abweicht, die im Mietvertrag angegeben ist, so darf er auch dann fristlos aus den vier Wänden ausziehen, wenn er bereits drei Jahre dort gelebt hat. Macht er glaubhaft, dass er den Größenunterschied nicht habe bemerken können, so kann er auch […]