Bundesgerichtshof: Was zählt als Wohnfläche?

  Über die Anrechnung der Flächen von Balkonen und Terrassen gibt es immer wieder Streit. Erst seit 2004 gibt es die „Wohnflächenverordnung“, die vorschreibt, dass Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen „in der Regel“ mit einem Viertel ihrer Fläche mitzählen. Diese Regelung gilt aber nur für ab dem 1.1.2004 geschlossene Mietverträge und genau genommen nur für […]

Gewerbliches Mietrecht: Versorgungssperre – BGH gibt Vermieter Recht

Der BGH hat aktuell erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf. In dem zugrunde liegenden Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Er drohte dem Mieter mehrfach an, die Versorgung mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen erhob der Mieter vorbeugende Unterlassungsklage. Die Karlsruher Richter […]

Wäschetrockenen in der Mietswohnung – erlaubt oder nicht?

  Auch dann, wenn im Keller des Mietshauses ein Trockenraum vorhanden ist, kann dem Mieter das Trocknen in der eigenen Wohnung nicht verwehrt werden, solange das übliche Maß nicht überstiegen wird. Eine Hausordnung, die dies verbietet, entfaltet in dieser Hinsicht keine Wirkung, da das Wäschetrocknen im üblichen Maße zum normalen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies […]

Satellitenantenne und Religionsfreiheit

  Darf der Mieter einer Wohnung auch gegen den Willen des Vermieters und Hauseigentümers eine Satellitenantenne installieren? Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, sondern auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH)in einer aktuellen Grundsatzentscheidung (Urt. v. 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06) verdeutlicht.   Was war geschehen? Der Mieter, ein […]

Sind Ehegatten die Vermieter, so müssen beide kündigen

Auch wenn im Kopf eines Mietvertrages zwar als Vermieter „die Eheleute …“ eingetragen sind, allerdings nur mit dem Vornamen des Ehemannes, und auch wenn allein der Mann den Mietvertrag unterschrieben hat, ist auch der andere Ehegatte „Vermieter“. Soll dem Mieter gekündigt werden, so ist die Entlassung aus dem Mietvertrag nur wirksam, wenn beide Ehepartner unterschrieben […]

Auch nach mehr als drei Jahren aus erheblich zu kleiner Wohnung ausziehen

Lebt ein Mieter in einer Wohnung, die um mehr als ein Viertel von der Wohnungsgröße abweicht, die im Mietvertrag angegeben ist, so darf er auch dann fristlos aus den vier Wänden ausziehen, wenn er bereits drei Jahre dort gelebt hat. Macht er glaubhaft, dass er den Größenunterschied nicht habe bemerken können, so kann er auch […]

Eigenbedarf bei Mietvertragsabschluß absehbar – keine Kündigung mehr zulässig

  Ist es für den Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluß absehbar, dass sich in Bälde eine Eigenbedarfssituation ergeben kann, so muss der Mieter darauf hingewiesen werden, gleich ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden oder aber eine konkrete Vereinbarung für den Fall des sich abzeichnenden Eigenbedarfs treffen müssen. Unterlässt der Vermieter dies, so kommt die Eigenbedarfskündigung aus diesen […]

Keine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden

Schönheitsreparaturen bei Vorschäden: Nein, sagt das Kammergericht Berlin. Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände – zum Beispiel aufgrund von Rissen, erheblich schadhaft ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden. Auf diesen Grundsatz wollte sich ein Ex-Mieter berufen, um […]

Fahrstuhlkosten nicht auf Alle umlegbar

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } Wird der Wohnraummieter im Mietvertrag formularvertraglich verpflichtet, im Rahmen der Betriebskosten anteilig Fahrstuhlkosten zu tragen, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn der Mieter seine Wohnung mit dem Aufzug nicht erreichen kann. Im aktuell vom BGH entschiedenen Fall befand sich der Aufzug im Vorderhaus. Die Mieter wohnten […]

Betriebskostenrecht: Erläuterung nicht erforderlich

Eine Betriebskostenabrechnung genügt den formellen Anforderungen nur dann, wenn sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ausweist. Erfüllt die erteilte Abrechnung diese Mindestanforderungen nicht, so ist der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht berechtigt, den sich […]

BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?

  Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendung durch den Vermieter genügt nicht.   Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach […]

Heizkosten: Sind Leasingkosten für die Heizanlage umlegbar?

  Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder für einzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank) sind nicht als Heizkosten umlegbar.   Darum geht es: Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 mit einer Kokszentralheizung beheizt. Dann lässt der Vermieter eine Öl-Zentralheizung einbauen und kann auf diese Weise die vormaligen Lohnkosten für den […]