Fallen für Mieter – Einen teuren Handwerker bestellen?
Eine Klausel, die verpflichtet, Schönheitsreparaturen nicht selbst, sondern vom Fachmann auf eigene Kosten durchführen zu lassen, ist unwirksam.Schließlich gibt es auch Privatpersonen, die wie ein Profi streichen können. Gericht: OLG Stuttgart , Aktenzeichen: Az. 8 REMiet 2/92 Quelle: http://suche-urteile.de/
Haftet neuer Eigentümer für Kaution?
Wurde ein Grundstückserwerber nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so haftet er für die Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Sicherheit zumindest dann, wenn der notarielle Grundstückskaufvertrag vor der Verkündung des Gesetzes am 19. 6. 2001, aber nach der entsprechenden Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag am 29. 3. 2001 abgeschlossen wurde. […]
Rechtswirksame Betriebskostenabrechnung und deren Nachvollziehbarkeit
Rechtsfrage: Zu den Anforderungen an eine rechtswirksame Betriebskostenabrechnung zählt insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit. Müssen notwendige Erläuterungen hierzu zwingend in die Abrechnung selbst mit aufgenommen werden? Hierzu BGH – Urteil vom 11.08.2010 – Az.: VIII ZR 45/10: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, […]
Anfechtung des Mietvertrags bei falscher Selbstauskunft
Eine falsche Selbstauskunft des Mieters berechtigt den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags, wenn die zu Grunde liegende Frage des Vermieters zulässig ist und wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses hat (hier: frühere Mietschulden des Mieters). LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008 – 9 S 132/07 Quelle: http://www.woelke-partner.de
Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann?
1. Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung 2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. Ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hat, kann erst jetzt die Betriebskostenabrechnung für 2001 erstellen. […]
Mieter-Tipp: Wann endet die Verpflichtung zur Schneeräumung?
Wenn man dauerhaft krank oder aus Altersgründen gebrechlich wird und deshalb die Schnee- und Eisbeseitigung nicht mehr erledigen kann, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Man sollte sich dies vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen. Mancher Vermieter verlangt dann, dass der betroffene Mieter auf seine Kosten für eine Ersatzkraft sorgt. Das muss der Mieter in Hamburg grundsätzlich […]
Vermieter muss Nachmieter nicht akzeptieren
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Bei der Auswahl des Nachmieters genieße der Vermieter vollumfängliche Vertragsfreiheit. Der Sachverhalt Die Mieter einer Münchner Wohnung zogen aus Ihrer Wohnung aus und hatten im Vorfeld einen Nachmieter gefunden, die bereit waren für die […]
Wie ist zu verfahren, wenn der Vermieter seine Betriebskostenabrechnung u. a. auf Ablesewerte nicht geeichter Abwasserzähler stützt?
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Zutritt auch samstags – Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen
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Vermietern droht der Ausschluss ihrer Nachforderungen
v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Mit dem Jahresende kommt auf die meisten Vermieter wieder die Abrechnung der Betriebskosten zu. Dies […]
Fallen für Mieter – Einen teuren Handwerker bestellen?
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Eine Klausel, die verpflichtet, Schönheitsreparaturen nicht selbst, sondern vom Fachmann auf eigene Kosten durchführen zu lassen, ist unwirksam. Schließlich gibt es auch Privatpersonen, […]
Parabolantenne
Rechtsfrage: Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist? Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09: Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch […]