Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?
Aufstellen einer Waschmaschine Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt […]
Welche Maßnahmen sind dem Mieter zur Vermeidung von Schimmel zumutbar?
Schimmel Hierzu AG München – Urteil vom 11.06.2010 – Az.: 412 C 11503/09: Um Schimmelbildung zu verhindern, müssen Mieter die Wohnung ausreichend lüften. Lässt sich die Feuchtigkeit und die Schimmelbildung jedoch auch durch ständiges Lüften in den Räumen nicht beseitigen, rechtfertigt dies eine Mietmin-derung (bei großflächigem, massivem Schimmel- und Milbenbefall bis zu 100 % […]
Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?
Nürnberg (D-AH) – Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn dieser sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, das Gelände zu pflegen und beispielsweise alle Bäume darauf regelmäßig zu beschneiden bzw. auf eigene Kosten beschneiden zu […]
Hält der Vermieter Belege zurück, dürfen Zahlungen (vorerst) eingestellt werden
Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter, der die Betriebskosten nicht ordnungsgemäß abrechnet, weil er die Belege dafür nicht vorlegt, nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (hier geschehen in Höhe von 3.700 €). Er hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn nur ein „Zurückbehaltungsrecht“ hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvor-auszahlungen. Denn das Gesetz (hier: § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) […]
Rauchmelder – Wartungskosten sind Betriebskosten
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Minderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Lärmintensive Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück berechtigten den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn er bereits bei Mietvertragsschluss mit Bauarbeiten rechnen musste. Dies […]
Wasserkosten können nicht verbrauchsunabhängig abgerechnet werden
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungsgenossenschaft in ihren Mietverträgen vereinbart, dass die Grundgebühr für Frisch-/Kaltwasser und Abwasser insgesamt auf alle Mieter umgelegt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass bei Wohnungsleerstand der verbrauchsunabhängige Kostenanteil auf alle Mieter verteilt wird obwohl das Leerstandsrisiko vom Vermieter zu tragen ist. Das Gericht bestätigte diese Auffassung des klagenden Mietervereins […]
Heizkostenabrechnung auch für unbeheizbare Räume rechtens
Werden die Heizkosten der einzelnen Mieterparteien eines Wohnhauses in der jährlichen Nebenkostenabrechnung unter anderem auf der Grundlage der jeweils bewohnten Fläche ermittelt, dürfen in den Verteilerschlüssel auch solche Räumlichkeiten einbezogen werden, in denen sich gar keine Heizkörper befinden. Eine derartige Heizkostenverteilung im Rahmen eine verbrauchsabhängigen Gesamtabrechnung ist sachgerecht und prinzipiell nicht zu beanstanden, hat in […]
Heizkostenabrechnung auch für unbeheizbare Räume rechtens
Werden die Heizkosten der einzelnen Mieterparteien eines Wohnhauses in der jährlichen Nebenkostenabrechnung unter anderem auf der Grundlage der jeweils bewohnten Fläche ermittelt, dürfen in den Verteilerschlüssel auch solche Räumlichkeiten einbezogen werden, in denen sich gar keine Heizkörper befinden. Eine derartige Heizkostenverteilung im Rahmen eine verbrauchsabhängigen Gesamtabrechnung ist sachgerecht und prinzipiell nicht zu beanstanden, hat in […]
Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?
Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt und betrieben […]
Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?
Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter das Grundstück […]
Keine Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen?
Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis und fruchtlosem Ablauf der Abrechnungsfrist die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Dieser Anspruch erlischt erst nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Eine lediglich fehlerhafte Abrechnung (z.B. fehlende Angabe des Umlagemaßstabes) reicht nicht aus (AG Essen, Urteil vom 07.03.2006, Az.: 24 C 474/05). Klagt der Mieter die Vorauszahlungen ein, sollte der Vermieter […]