Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt
Vermieter von Wohnraum können eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist – zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. Der Sachverhalt Der Mietvertrag der klagenden Mieter sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In […]
Qualifizierter Mietspiegel kann nicht einfach ausgehebelt werden
Ein qualifizierter Mietspiegel kann vom Vermieter nicht ohne weiteres durch ein Sachverständigengutachten ausgehebelt werden. Ein solches Gutachten kann nicht dazu genutzt werden, um eine höhere Miete als im Mietspiegel ausgewiesen zu verlangen. Für die Richtigkeit eines qualifizierten Mietspiegels spricht nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass er auf einem breiteren Datenmaterial beruht als ein privates […]
Betriebskostenabrechnung
Rechtsfrage: Kann der Mieter auch nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung wegen formeller Bedenken erheben? Hierzu BGH – Urteil 08.12.2010 – Az. VIII ZR 27/10: Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in […]
Mieterhöhung – Rechtsfrage:
Hierzu BGH – Urteil vom 02.03.2011 – Az. VIII ZR 164/10: Eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB* nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB** vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich […]
Wohnungsschimmel: Lüftungsverhalten des Mieters
Mietern ist es nicht zuzumuten , die Wohnung zum Schutz vor Schimmel fünfmal am Tag zu lüften. Das hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden (Urt. v. 9.7.2007; Az.: 33 C 1906/06-31). In einer Mietwohnung war Schimmel aufgetreten. Der Vermieter unternahm nichts und erklärte, die Mieter seien selbst verantwortlich, da sie unzureichend gelüftet hätten. Sie […]
Klage im Urkundsprozess
Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel, der Vermieter hat dann schon erhebliche Verluste erleiden müssen. Und ob der Wohnungsmieter dann noch zahlungskräftig ist, erscheint häufig problematisch. Nachdem der BGH […]
Die Wanne ist rau…
Ist die Badewanne einer Mietwohnung dermaßen rau, dass der „Insasse“ das Gefühl hat, „auf Sand zu sitzen“, so hat der Vermieter die Pflicht, die Wanne auf seine Rechnung auszutau-schen. Das gelte auch dann, wenn die Wanne erst 14 Jahre als ist. Sie müsse jedenfalls so be-schaffen sein, dass der Mieter darin „unbeschwerte Badefreuden“ genießen kann. […]
Waschmaschine verboten ?
Die Klausel, “Das Aufstellen einer privaten Waschmaschine in der Wohnung ist untersagt” ist unwirksam. Auch ein Trockner ist erlaubt. Gericht: Amtsgericht Hameln Aktenzeichen: Az 23 C 380/93 Quelle: http://suche-urteile.de/
Schimmel in der Wohnung
Bildet sich in einer Wohnung Schimmel, so kann der Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen. Einer Argumentation des Vermieters, Möbel würden zu dicht an einer Außenwand stehen, ist der nicht nachzukommen. Mieter können ihre Möbel beliebig aufstellen. Wohnungen müssen so gebaut sein, dass sich keine Feuchtigkeitsschäden bilden können, so die Richter. Gericht: Landgericht Mannheim Aktenzeichen: […]
Bohrlöcher im Badezimmer
Mieter dürfen bohren – wenn es sein muss, sogar 32 Dübellöcher im Badezimmer, ohne beim Auszug renovieren zu müssen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Landgericht Hamburg. 32 Dübellöcher seien zwar viel. „Die Frage, ob der Vermieter Schadensersatz verlangen kann und ab wann die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten ist, darf jedoch nicht schematisch nach […]
Teppichboden beim Auszug
Beim Auszug muss der Teppich mit einem “handelsüblichen Staubsauger” gereinigt werden. Ein Teppichboden darf während der Mietzeit im gewöhlichen Maß abgenutzt werden. Ein Einbehalten der Kaution wegen Nichtreinigung oder übermäßiger Strapazierung des Teppichs ist nicht rechtens. Gericht: LG Görlitz Aktenzeichen: Az. 2 S 4/00 Quelle: http://suche-urteile.de/
