Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit
BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen […]
Jahresabrechnung in der WEG – Kann sie auch unter Vorbehalt beschlossen werden?
Eine Jahresabrechnung ist vom Verwalter innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Abrechnungszeitraums aufzustellen. In der Regel beträgt diese Frist 3 bis 6 Monate (OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 728). Maßgebend für die Dauer der Frist sind unter anderem der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Abrechnung. Ein zeitlicher Druck entsteht auch dadurch, dass vermietende […]
Verwalterhaftung bei Beschlussverkündung trotz klarer Fehler!
von Ralf Schulze Steinen | 08.05.2013 Die Verwalterhaftung nach § 49 Abs. 2 WEG, gerichtet auf Prozesskostentragung kommt in Betracht, wenn der Verwalter Beschlüsse verkündet, die offensichtlich fehlerhaft, d. h. anfechtbar oder nichtig sind. Dies hat das LG Dresden, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 2 T 407/12 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer einen Beschluss […]
Beschlussanfechtung ohne Beschluss?
Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen. Manchmal werden die Mehrheitsverhältnisse oder das vermeintlich unzulässige Umfeld einer Versammlung beanstandet. Wie aber […]
Nicht per Telefon: Eine Eigentümerversammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.
Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein entschieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer. (AG Königstein, 27 C 955/07) […]
Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind?
Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr 2015 | Wohnungseigentumsrecht Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei getrennte Rechtsakte. Die Bestellung auf der Eigentümerversammlung ist gewissermaßen die „Inthronisierung“. Der Verwalter hat dann die Befugnisse, Rechte und Pflichten, die ihm § 27 WEG gesetzlich verleihen. Die Details seiner Beschäftigung – insbesondere die Laufzeit und die […]
Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
andgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung […]
Immer nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht durch Beschluss?
Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist. Dem einzelnen Wohnungseigentümer können […]
Beschluss um Mitternacht entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer und bei einer […]
Gundsätzlich hat der Sonderbenutzungsberechtigte des Garten für die Instandhaltung zu sorgen
Gundsätzlich hat der Sonderbenutzungsberechtigte des Garten für die Instandhaltung zu sorgen. Dies hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil auch im Hinblick auf einen Heckenrückschnitt so entschieden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.März 2010 – V ZB 130/09).
Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf den Verwalter
Im Verwaltervertrag wird die Verkehrssicherungspflicht für eine Wohnungseigentumsanlage häufig auf deren Verwalter übertragen. Dann ist dieser in vollem Umfang zur Durchführung von Räum- und Streuarbeiten im Winter verantwortlich. Dies birgt erhebliche Haftungsrisiken für den Verwalter, denn er muss grundsätzlich die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten nachweisen. Anders kann es allerdings sein, wenn der Verwalter die […]
Was viele Eigentümer immer nicht glauben wollen: Auch unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!
In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder […]
