Werdende Eigentümergemeinschaft
BGH v. 05.06.2008 – V ZB 85/07, NZM 2008, 469 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft. Sie sind verpflichtet, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und die Lasten des künftigen […]
Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen
(5) tweet teilen 5 teilen 0 Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005 – 71 II 547/05 – Verbot gilt ebenfalls für Besucher Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Anspruch […]
Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2018 – V ZR 276/16 – Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des […]
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann muss zugestimmt werden?
von Ralf Schulze Steinen | 23.08.2013 Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann liegt sie vor und wann muss ihr zugestimmt werden? Das Anbringen von sog. Parkbügeln auf einer Sondernutzungsfläche stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 19 S 55/12entschieden. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine an […]
Wann ist eine Sonderumlage zur Zahlung fällig?
Rechtsfrage – Sonderumlage: Gleichfalls BGH – Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16: Die Sonderumlage ist nicht schon mit dem Beschluss über ihre Erhebung, sondern in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 WEG erst mit dem Abruf durch den Verwalter fällig, sofern der Beschluss der WE keine andere Fälligkeitsregelung enthält. Anmerkung I Fries Rechtsanwälte […]
Eigentümerwechsel und Nachforderung aus Jahresabrechnung:
Rechtsfrage Wer haftet für Nachforderungen, die sich aus einer zeitlich nach dem Eigentümerwechsel beschlossenen Jahresabrechnung für frühere Jahre ergeben? BGH – Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16: Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet ab seiner Eintragung im Grundbuch für Verbindlichkeiten, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 […]
Wer haftet für eine vor dem Eigentümerwechsel beschlossene, jedoch erst nach dem Eigentümerwechsel fällig werdende Sonderumlage?
Rechtsfrage – Eigentümerwechsel und Sonderumlage: Gleichfalls BGH – Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/16: Nach § 16 Abs. 2 WEG ist jeder WE den anderen WE gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Die Vorschrift ist auch dann […]
Einsichtverlangen in Verwalterunterlagen
Das Einsichtsverlangen muss sich auf vorhandene und genau bezeichnete Unterlagen beziehen, die ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand und ohne Störungen des Betriebsablaufs der Verwaltung herausgesucht und kopiert werden können. OLG München ZMR 06, 881
EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT MUSS GRAVIERENDE FEUCHTIGKEITSSCHÄDEN SANIEREN
BGH-Urteil: Feuchtigkeitsschäden müssen zwingend saniert werden – Bildquelle: pixelio.com 6. MAI 2018 KLAUS P. LEWOHN SCHREIBE EINEN KOMMENTAR Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 […]
WOHNUNGSEIGENTUM: AUFZUG FÜR BEHINDERTE ERFORDERT ALLSTIMMIGKEIT
18. JANUAR 2017 KPL SCHREIBE EINEN KOMMENTAR BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer […]
Dolmetscher in einer Eigentümerversammlung – zulässig?
Auf der Versammlung erscheint eine Wohnungseigentümerin, eine Spanierin, zusammen mit ihrem Lebensgefährten. Sie bittet darum, ihn als Dolmetscher zuzulassen. Das lehnt die Mehrheit der Wohnungseigentümer ab. Daraufhin verlässt die Spanierin zusammen mit ihrem Lebensgefährten unter Protest die Versammlung. Mit ihrer Anfechtungsklage greift sie sämtliche Beschlüsse an. Sie behauptet, sie sei des Deutschen nicht hinreichend […]
Terrorversicherung
Rechtsfrage: Entspricht ein Mehrheitsbeschluss über den Nichtabschluss einer Terrorversicherung ordnungsgemäßer Verwaltung? Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 133 C 2288/07: Der Abschluss einer Terrorversicherung ist nicht wegen § 21 Abs. 5 Ziff. 3 WEG zwingend vorgeschrieben. Es handelt sich nicht um eine Feuerversicherung. Wenn die Gemeinschaft das Terror-Risiko trotz der […]