KEINE INFORMATIONSPFLICHT DES VERWALTERS ÜBER BESTEHENDEN RECHTSTREIT WEGEN WOHNGELDRÜCKSTÄNDEN

  Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. LG […]

Rechtsfrage: Müssen im Gesamtwirtschaftsplan die (künftigen) Hausgeldvorschüsse als Einnahmen ausgewiesen werden?

Gesamtwirtschaftsplan Vorbemerkung 1 Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Der Wirtschaftsplan dient der Ermittlung und Festsetzung der Beitragsverpflichtung der WE und damit der Aufbringung der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der WE erforderlichen finanziellen Mittel. Seine eigentliche Bedeutung liegt darin, dass er die Belastung der WE mit Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG verbindlich regelt und deren Zahlungsverpflichtung […]

Aushandeln des Verwaltervertrages durch Beirat nur bei Vorgabe von Eckdaten.

    Vor der Bestellung eines neuen Verwalters durch die Eigentümerversammlung sind Konkurrenzangebote einzuholen und den Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen. Damit soll die Möglichkeit nach geboten werden, sich vor der Versammlung mit den Angeboten zu befassen und sich auf die entsprechenden Beschlussfassungen vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund widerspricht auch ein Beschluss der Wohnungseigentümer […]

Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts

Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts   LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2012 – 11 T 419/12   Ist eine Eigentümergemeinschaft dermaßen zerstritten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Verwalter per Mehrheitsbeschluss nicht bestellen wird, kann das Gericht auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung eine Notverwaltung durch einstweilige […]

Kabelgebühren sind nach Miteigentumsanteilen auf die Wohnungseigentümer umzulegen…

    … sofern die Gemeinschaftsordnung nicht etwas anderes regelt. Zu dieser Feststellung sah sich der Bundesgerichtshof veranlasst, da das OLG Hamm zuvor die Auffassung vertrat, dass die vom jeweiligen Kabelanbieter zur Verfügung gestellten Fernsehsignale nur im Bereich des jeweiligen Sondereigentums genutzt werden könnten, so dass die Kosten nicht nach Miteigentumsanteilen verteilt werden dürften. Allerdings […]

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

  Geräuschbelästigung der Klimaanlage überschreitet zumutbares Maß Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied […]

Rechtsweg bei Rufmordkampagne gegen Verwalter

  Aus unserer Gerichtspraxis AG Köln: „Auch wenn es sich bei den Abwehr- und Unterlassungsansprüchen eines Verwalters gegen eine Rufmordkampagne grundsätzlich um die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche (§§ 1004, 823, 824, 826 BGB) handelt, ist mit Blick auf den wohnungseigentumsrechtlichen Bezug der Sache (bevorstehende Eigentümerversammlung) das Amtsgericht als WEG-Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.“                                 […]

Kelleraum als GE nicht zuweisbar

Ein Kellerraum, der als Gemeinschaftsraum allen Wohnungseigentümern zur Verfügung steht, kann nicht einem einzelnen Wohnungseigentümer allein zugewiesen werden. AG Oberhausen, AZ: 34 C 1/11, 03.05.2011

Waschküche als Ort für Eigentümerversammlung bei Entscheidung über streitige Punkte und Zugangsproblematik unzulässig

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.03.2018  – 512 C 31/17 –   Während Eigentümerversammlung getroffene Beschlüsse rechtswidrig Eine Waschküche als Ort für eine Eigen­tümer­versammlung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Werden während einer solchen Versammlung Beschlüsse getroffen, so sind diese unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Wohnungseigentümerbeschluss über Auftragsvergabe für Hausmeisterdienste setzt Vorliegen von drei Alternativangeboten voraus

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.04.2017  – 2-13 S 2/17 –   Beschlussfassung auf Basis von nur zwei Angeboten widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Auftragsvergabe von Hausmeisterdiensten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auf Basis von mindestens drei Alternativangeboten erfolgt. Andernfalls ist er anfechtbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte […]

Garderobe im Treppenhaus ist eine bauliche Veränderung

Wird eine Garderobe im Treppenhaus angebracht, so handelt es sich um eine Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums. Hierfür ist die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich. OLG München 15.03.2006, Az: 34 Wx 160/05   Quelle; Copyright © 2007 ML Fachinstitut