Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen?
von Ralf Schulze Steinen | 02.10.2018 Sondernutzungsrecht Garten: Darf Berechtigter einen Baum fällen? 1. Ein Sondernutzungsrecht Garten berechtigt grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen, etwa zum Fällen eines Baums. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung anderes ausdrücklich regelt. Dies hat das AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2017, 22a C 89/16 entschieden. DER FALL: Die Beklagten […]
Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?
von Ralf Schulze Steinen | 14.08.2018 Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen? Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen . Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. DER FALL: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide […]
Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung!
Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! von Ralf Schulze Steinen | 29.05.2018 Wirtschaftsplan: Kein Beschluss ohne vorherige Übersendung! Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, sofern er den Wohnungseigentümern zuvor nicht übersandt worden ist. Dies hat das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018, 2 – 13 S 184/16 entschieden DER FALL: […]
Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche?
von Ralf Schulze Steinen | 01.08.2018 Zweier-WEG – Gibt es direkte Zahlungsansprüche? Auch in einer Zweier-WEG gibt es grundsätzlich keine direkten Zahlungsansprüche der Wohnungs- / Teileigentümer untereinander betreffend die Bewirtschaftungskosten. Dies hat das LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2-13 S 71/16 entschieden DER FALL: Das beklagte Mitglied einer Zweier-WEG will oder kann nicht zu den Bewirtschaftungskosten […]
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
von Ralf Schulze Steinen | 03.04.2018 Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle. Dies hat der BGH, Urteil vom 16.02.2018, V ZR 89/17 entschieden […]
Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt!
von Ralf Schulze Steinen | 05.04.2017 Klage auf Beschlussumsetzung: Einzelner Wohnungseigentümer nicht klagebefugt! Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht befugt, bei Untätigkeit des Verwalters nach WEG eine Klage auf Beschlussumsetzung zu erheben. Dies hat das Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.02.2017, Az. 2-13 S 128/16, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde in […]
Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!
von Ralf Schulze Steinen | 08.03.2017 Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen! Wird über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entschieden, ist er als Vertreter von Wohnungseigentümern vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016, Az. 29 S 180/15, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung über […]
Vergleichsangebote müssen nicht immer an Eigentümer gehen
Vor einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine größere Auftragsvergabe müssen mehrere Vergleichsangebote vorliegen. Diese müssen aber nicht generell an alle Eigentümer übersandt werden. Im Einzelfall kann es ausreichen, den Eigentümern einen Preisspiegel zu übersenden. LG München I, Urteil vom 06.10.2014, Az.: 1 S 21342/13 WEG Quelle: http://www.mlseminare.de
Redezeit auf WEG-Versammlung – nur drei Minuten?
Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten beschränkt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Eigentlich sind Geschäftsordnungsbeschlüsse grundsätzlich nicht separat anfechtbar, weil sie sich im Regelfall mit Ablauf der Eigentümerversammlung erledigen und daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung besteht. Vorliegend wurde die Redezeit […]
Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Kostenverteilung für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster ist nichtig
Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern im Bereich der Wohnungen abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel „auch zukünftig“ dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München nichtig. OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 Wx 90/06 Quelle: http://www.mlseminare.de
Qualifizierte Protokollierungsklausel
Wenn in einer Eigentümerversammlung eine Vertretung zulässig ist, ist eine qualifizierte Protokollierungsklausel dahin auszulegen, dass auch Dritte befugt sind, das Versammlungsprotokoll zu unterschreiben. Bei lediglich einem anwesenden Vertreter der Wohnungseigentümer reicht dann neben dem Versammlungsleiter die Unterschrift dieser Person aus. OLG Hamm v. 13.6.2008 – I – 15 Wx 15/0 http://www.oliverelzer.de
Übergang der Verwalterstellung
Wohnungseigentumsrecht: Durch die Verschmelzung zweier Unternehmen geht die Verwalterstellung des einen Unternehmens nicht automatisch über, wenn das Unternehmen, welches Verwalter war, aufhört zu existieren. Denn ein solcher automatischer Übergang ist nicht im Interesse der Eigentümer, die gerade keinen Verwalter aufgedrängt bekommen möchten, sondern diesen wählen. Maßgeblich für die Auswahl eines Verwalters ist auch dessen wirtschaftliche […]