Markise ist Gemeinschaftseigentum

  OLG Frankfurt – AZ: 20 W 205/05   Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.   In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern für Ärger. Die […]

Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend

    Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll […]

Fehler in der Eigentümerliste (bei einer Klage) schadet nicht

      Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist. LG München I, Urteil vom 9.5.2011, Az.: 1 S 22360/10   Quelle: www.ml-fachseminare.de/

Endlich geklärt: Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelung nicht ausgenommen werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundegerichtshofs hervor. Die Parteien des zugrunde […]

Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17 – Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von Regelung nicht ausgenommen werden Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer […]

Verwalterwahl

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage darf als Stellvertreter anderer Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitwirken, auch wenn er nicht selbst Wohnungseigentümer ist. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 142/05   Quelle: /www.ml-fachseminare.de/

Subtraktionsmethode bei Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung

    Regelt die Gemeinschaftsordnung oder der Eigentümerbeschluss nichts anderes, so kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis durch den Leiter der Versammlung grundsätzlich auch dadurch festgestellt werden, dass er nach der Abstimmung über zwei von drei auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten Fragen die Zahl der verbliebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Frage wertet (Subtraktionsmethode). Das tatsächliche […]

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann mehrheitlich das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen erlauben Das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür bestimmten Stellplätze kann durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.05.2014 – 11 S 58/13 – Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen der Wohnanlage erlauben und das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze untersagen. Beide Beschlüsse sind durch § 15 Abs. 2 WEG gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer klagte gegen zwei Beschlüsse, die […]

Wohnungseigentümerversammlungen – Festellung der Beschlussergebniss

  Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 07.03.2003 mit der Befugnis des Versammlungsleiters in der Wohnungseigentümerversammlung befasst. Nach Ansicht des Gerichts hat der Versammlungsleiter dafür zu sorgen, dass Beschlussergebnisse zutreffend festgestellt und in das Protokoll aufgenommen werden. Auch eine vorläufige rechtliche Beurteilung des Abstimmungsergebnisses, z. B. die Erreichung einer bestimmten qualifizierten Mehrheit, […]

Terrassenflächen sind kein Sondereigentum

  Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.03.2003 kann an vertikal nicht abgegrenzten Räumen kein Sondereigentum begründet werden. Dies betrifft insbesondere Terrassenflächen. Ein Aufteilungsplan, der Terrassenflächen einzelnen Wohnungseinheiten als Sondereigentum zuweist, ändert daran nichts.   Autor: RA Markus Achenbach

Abstimmung nach Objekt- oder Wertprinzip bei Verwalterwahl

    Bei der Verwalterwahl oder –abwahl kann das Prinzip, nach dem abgestimmt wird, durch Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung der Abstimmung nach Köpfen auf eine Abstimmung nach Miteigentumsanteilen oder Einheiten abgeändert werden. Damit ist klargestellt, dass die Regelung in der Teilungserklärung, Abstimmungen erfolgen entweder nach Einheiten (= Objektprinzip) oder Miteigentumsanteilen (= Wertprinzip), auch für […]