Fenster selbst eingebaut – keine Kostenerstattung
Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €) obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später, wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamten Anlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigen Aufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denn die Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: […]
Nochmals: Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum
Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen. OLG Köln – Az: 16 WX 126/02 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Markise als Gemeinschaftseigentum
Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 _________________ Copyright © 2007 ML […]
Installation eines Klimagerätes an Außenfassade kann mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden
– 28 C 34/22 – Bei grundlegender Umgestaltung der Wohnanlage ist Beschluss unzulässig Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig, wenn dadurch die grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage bewirkt wird. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]
BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022 – V ZR 77/21 – Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich Wird eine Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in […]
Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 – 2-13 T 26/22 – Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus zwei Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft in […]
Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigentümerversammlung verweigert werden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022 – 2-13 S 4/22 – Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse aufgrund Verletzung des Teilnahmerechts Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigentümerversammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte dar. Schon allein deswegen können sämtliche Beschlüsse für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. […]
BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der […]
Beschluss über Änderung Verteilerschlüsel auf Personenzahl wegen Unbestimmtheit nichtig!
Beispiel: Mangelhafter Beschluss „Die Eigentümer beschließen, dass die Kaltwasserkosten ab dem 1.1.2018 nach Personen/Monaten, die Wartungskosten und die Kosten der Hausreinigung nach tatsächlich genutzter Fläche (qm) verteilt werden sollen.“ Die Beschlussfassung ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. In Ansehung des personenbasierten Verteilerschlüssels ist schon unklar, in welchem Verhältnis die Personen(-zahl?) zur Zeitangabe stehen soll. Unklar ist […]
Keine Wiederbestellung eines nicht neutralen Verwalters!
“Hat der Geschäftsführer der Verwalterin einen Wohnungseigentümer als Querulanten bezeichnet, bestehen Zweifel an der gebotenen Neutralität der Verwalterin, die die Wiederbestellung nicht rechtfertigen. Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese zu beleidigen.” Urteil des Landgerichts Lüneburg (Az.: 5 S 36/11 vom 25.10.2011):
Muss jeder gewünschter Punkt auf die Tagesordnung einer ETV gesetzt werden?
Ein Wohnungseigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Anträge, sofern sie rechtzeitig vor der Versammlung gestellt werden, in der Versammlung auch erörtert werden und über diese auch abgestimmt wird. Eine „Absetzung“ der gewünschten Tagesordnungspunkte ohne Sachbehandlung ist rechtswidrig. LG Dortmund v. 11.11.2014 – 1 S 83/14, ZWE 2015, 371
