Unzulässigkeit einer 1-Mann-Eigentümerversammlung trotz Virus-Pandemie
Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 29.04.2021 – 2 C 894/20 WEG – Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig Selbst in Zeiten einer Virus-Pandemie ist eine 1-Mann-Eigentümerversammlung unzulässig. Sämtliche auf der Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage in Bayern mit 24 Eigentümern […]
Nochmals: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. […]
Kein Beamer in der Eigentümerversammlung – ist das ein Grund zur Kündigung des Verwaltervertrages?
Ein Beiratmitglied verlangte von einem Verwalter, dass er zu der Versammlung einen Beamer mitbringen soll. Der Verwalter ist diesem Verlangen nicht nachgekommen. Das AG Bonn entschied, das der Verwalter nicht verpflichtet ist einen Beamer zu einer Eigentümerversammlung mitzubringen, dies wäre kein Grund für die Kündigung des Verwaltervertrages. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011
Abmahnung zur fristlosen Kündigung eines Verwaltervertrages
Eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages setzt grundsätzlich ein Abmahnung an den Verwalter voraus. AG Bonn 27 C 21/10m – 7.4.2011
Verwalter darf in Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen
Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021 – 20 U 7051/20 – Kein Verstoß gegen DSGVO Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim […]
Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 – Entsprechender Mehrheitsbeschluss verstößt gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in […]
Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine […]
Verwalter haftet, wenn er nicht gemeldeten Schaden nachgeht
Organisiert der Verwalter bei Feuchtigkeitsschäden in der Dachgeschosswohnung unter einem Flachdach bei Starkregen keine zeitnahe Begehung des Flachdaches durch ein Fachunternehmen, sondern verlässt sich auf eine Mitteilung der Mieterin im Hause, so haftet er der Sondereigentümerin auf den vermeidbaren zusätzlichen Schaden wegen Unterlassens von gebotenen Eilmaßnahmen. Eilmaßnahmen zur Beseitigung/Verhinderung von Wasserschäden AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom […]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige […]
Der Anspruch auf Korrektur der Niederschrift der Eigentümerversammlung – Durchgreifende Änderungen durch das WEMoG
Die Niederschrift der Eigentümerversammlung Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 WEG ist über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich eine Niederschrift (üblich ist die Bezeichnung „Protokoll“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung des jeweiligen Versammlungsleiters, in der Regel (aber nicht zwingend) der Verwalter. Diese Niederschrift ist gem. § 24 Abs. 6 […]
Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden
Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent. AG Bonn, Urteil vom 01.08.2018, Az.: 27 C 30/18 _________________ […]
