Lichterkette am Balkongeländer ist bauliche Veränderung
Ein Wohnungseigentümer hatte an der Balkonbrüstung eine hellweiß-bläulich leuchtende LED-Lichterkette angebracht. Die Eigentümer fassten den Beschluss, die Lichterkette außer Betrieb zu setzen. Der fragliche Eigentümer unterlag im gerichtlichen Anfechtungsverfahren. Das LG Köln vertrat die Auffassung, dass die Lichterkette als bauliche Veränderung zu werten sei. Es werde der optische Gesamteindruck verändert, denn die Kette sei bei […]
Heizungssanierung der WEG
Die Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen, entschied das OLG München mit Beschluss vom 20. März 2008. Kommentar Thermostatventile gehören unabhängig davon, ob sie sich im Bereich des Gemeinschaftseigentums […]
Wohngeld: Für welche Zahlungspflichten haftet der Käufer?
Der konkrete Fall:In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einen Wirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001 verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der Verwalter fertigt sodann die Jahresabrechnung 2000 an und berechnet für die verkaufte Wohnung einen Nachzahlungsbetrag von rund 11.000,00 (dieser Betrag ist deswegen so hoch, weil für […]
Kosten trägt der Verwalter
Der Verwalter hat ein gerichtliches Verfahren grob verschuldet und die Kosten desselben gemäß § 49 Abs. 2 WEG zu tragen, wenn er für seine eigene Entlastung mit ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten stimmt. So entschied das Amtsgericht Neuss. Der Verwalter ist bei der Beschlussfassung über seine eigene Entlastung natürlich von der Abstimmung ausgeschlossen, sowohl mit […]
Keine Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen durch Alteigentümer
Eine wirksame Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung kann nur durch im Grundbuch eingetragene Eigentümer erfolgen. Alteigentümer haben keine Anfechtungsbefugnis für Beschlüsse, die nach ihrem Ausscheiden gefasst wurden. Diese entfalten keine Bindungswirkung gegen den Alteigentümer. Hat die Gemeinschaft Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre beschlossen, so haftet ausschließlich der Erwerber und nicht der Verkäufer der Wohnung.OLG Zweibrücken, […]
Darf man zur Finanzierung von Wohngeldausfällen auch auf die Rücklage zurückgreifen?
Der konkrete Fall:In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringliche Hausgeldzahlungen von rd. 24.000,00 nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen, sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Drei Wohnungseigentümer fechten diesen Beschluss an. Worum geht es?Die Rücklage hat den Zweck, notwendige größere Reparaturen des Gemeinschaftseigentums zu sichern. Umstritten ist, ob man sie auch für andere […]
Zweckwidriger Rückgriff auf Rücklage unzulässig, wenn keine „eiserne Reserve“ verbleibt
Das OLG München (Beschluss vom 20.12.2007, veröffentlicht in NJW 2008, S.1679) hatte sich in einer Entscheidung mit einem Eigentümerbeschluss zu befassen, der vorsah, die Wohngeldumlage aus den Instandhaltungsrücklagen zu bestreiten. Diesen Beschluss hatte ein Wohnungseigentümer angefochten. Das OLG München gab ihm Recht. Zwar könne die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich mit einfacher Mehrheit über Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage […]
Neue, um 83% größere Balkone sind keine modernisierende Instandsetzung
Selbst wenn alte Balkone abbruchreif sind, können neue Balkone, die in der Grundfläche 83% größer sind als die alten Balkone, nicht mehr als Maßnahme modernisierender Instandsetzung mit Mehrheit beschlossen werden, so das AG Düsseldorf. Es handelt sich dann um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG. Eine solche bauliche […]
Vorsorgliche Beschlussanfechtung mangels Protokoll nicht mehr zulässig
Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen kann. Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 7, 8 WEG verpflichtet, eine Beschlusssammlung zu führen. […]
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen?
Der konkrete Fall:In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zum Verwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters für die Dauer der Säumnis die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache Verwaltergebühr jährlich. Diese Regelung wird in den Verwaltervertrag übernommen. Da es sich um eine sehr große Wohnanlage handelt, führt […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften!
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Jahresabrechnung: Aufnahme von Einzelbelastungen
Die Wohnungseigentümer können einen einzelnen Wohnungseigentümer im Rahmen der Jahresabrechnung ausschließlich alleine belasten, wenn die Kosten nur ihn betreffen oder nur er sie verursacht hat . TIPP: Will die Eigentümergemeinschaft bestimmte Kosten nur auf einen einzelnen Miteigentümer umlegen und weigert sich dieser, diese zu übernehmen, ist es sinnvoller, im Wege einer aktiven Antragstellung an das […]
