OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte […]
Nochmals: Keine Laubbeseitigungspflicht mittels Mehrheitsbeschluss
Eine Regelung, nach der vom 01. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer selbst nach einem festgelegten Turnus zur Beseitigung von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlage der Gemeinschaft verpflichtet werden, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Eine solche Regelung bedarf vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, so das OLG Düsseldorf. Praxistipp Es […]
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?
Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen:Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. Voraussetzung ist, dass die auf den […]
OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
WEG §§ 10 VI, 20, 26, 27; BGB § 13 1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen […]
Nochmals: Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG
Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen. LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]
Wirksamer Beschluss trotz Nichterreichens des Mehrheitsquorums einer Öffnungsklausel
Wird ein Beschluss nicht mit der nach einer Öffnungsklausel erforderlichen Mehrheit, gleichwohl aber mehrheitlich beschlossen, wird er ohne Anfechtung bestandskräftig und ist nicht nichtig, so das Landgericht München. Nach der Gemeinschaftsordnung konnten mit ¾-Mehrheit Änderungen der Gemeinschaftsordnung beschlossen werden. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verteilung von Kosten nicht mehr nach Miteigentumsanteilen, sondern nach […]
Einzäunung Sondernutzungsbereich
War ursprünglich keine Abgrenzung zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen, weil eine großzügige, offene parkähnliche Freifläche gewünscht war, so kann ein Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche später nicht durch einen tischhohen Maschendrahtzaun abgrenzen. Hierin liegt ein von den anderen Eigentümern nicht mehr hinzunehmender Nachteil, der zur Folge hat, dass der einzäunende Eigentümer den Zaun entfernen muss, […]
Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen
Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig. OLG Hamm, 6.12.2007 – Az: 15 W 224/07 Quelle: http://www.anwaltonline.com
Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens ggü. der Gebäudeversicherung
1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. 2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ggü. dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu […]
Ermächtigung Beirat Aushandlung von Vergleichlösungen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht einen Verwaltungsbeirat ermächtigen, mit anderen Wohnungseigentümern wegen deren Zahlungsrückstände Vergleichslösungen auszuhandeln oder für den Verband eine entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern abzuschließen. OLG Hamburg v. 26.10.2007– 2 Wx 110/02, ZMR 2008, 152 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Beschluss über Auschtausch defekter Heizkörper möglich
Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen. OLG München v. 20.03.2008 – 34 Wx 46107, IMR 2008, 168 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Umgestaltung Sondernutzungsbereich
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die äußeren Einfassungen der Sondernutzungsbereiche nur mit Zustimmung des Verwalters oder aufgrund eines genehmigenden Beschlusses der Eigentümerversammlung verändert werden dürfen, kann ein einzelner Eigentümer die Einfassungen nicht eigenmächtig verändern. Hintergrund war hier, dass Gärten als Sondernutzungsbereiche ausgestaltet und mit Pflanztrögen eingefasst waren, die seitens des Bauträgers einheitlich mit Eiben bepflanzt […]
