Notwirtschaftsplan entspricht ausnahmsweise der ordnungsgemäßen Verwaltung
Wohnungseigentümer können einen Notwirtschaftsplan beschließen, der den Kostenverteilungsschlüssel nicht berücksichtigt, wenn ein neuer Verwalter diesen nicht feststellen kann. Hintergrund Die Wohnungseigentümerversammlung beschloss den Wirtschaftsplan 2006. Danach erfolgt die Umlage der Gesamtkosten nach Miteigentumsanteilen, obwohl dies nicht hinsichtlich aller Kostenpositionen der Gemeinschaftsordnung und der Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht. Der Verwalter begründet dies damit, dass ihm […]
Wann haftet Erwerber für Altschulden der teilenden Voreigentümerin?
Wenn das Wohngeld erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung fällig wird, haftet der zwischenzeitlich eingetragene Erwerber auch für Altschulden. Hintergrund Nach der Teilungserklärung der Wohnungseigentumsanlage verliert der Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der Beschlussfassung über den neuen Plan. Am 14.12.1998 beschloss die teilende Eigentümerin – seinerzeit alleinige Eigentümerin – den […]
Vertretung der Miteigentümer nur bei Vorlage der schriftlichen Vollmacht
Erlaubt die Gemeinschaftsordnung eine Vertretung, wobei die Vollmacht der Schriftform bedarf, so ist in der Eigentümerversammlung auf Verlangen das Original vorzulegen. Hintergrund Antragssteller und Antragsgegnerin sind Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin sowie Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung legte fest, dass jedes 1.000stel der Anteile eine Stimme ergäbe. Die Eigentümerversammlung (EV) sei nur beschlussfähig, wenn mehr […]
Haftung des Scheinverwalters
Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. WEG §§ 26, 27BGB §§ 662 ff. OLG Hamm – LG Bielefeld – AG Bielefeld, 25.10.2007, 15 W 180/07 […]
Rechnungslegungspflicht des Verwalters
1. Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Miete In- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind. 2. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von […]
Genehmigung der Jahresabrechnung als Verwalterentlastung
Genehmigen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung vorbehaltlos die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung, kann darin zumindest dann zugleich die Entlastung des Verwalters liegen, wenn der Beirat bestätigt, die Abrechnung geprüft zu haben und der Verwalter daraufhin für weitere fünf Jahre gewählt wird. Einer ausdrücklichen Entlastung bedarf es dann nicht. Ist der Verwaltungsbeirat seiner Kontrollpflicht nur unzureichend […]
Nochmals: Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen in einer Jahresabrechnung
Der Verwalter ist nicht verpflichtet, haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG kostenlos zu ergänzen. LG Bremen, Beschluss vom 19.05.2008, Az: 4 T 438/07 (AG Bremen) Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Geschossdecken einer Tiefgarage sind Gemeinschaftseigentum
Bei Geschossdecken einer Tiefgarage handelt es sich zwingend um einen Teil des Gemeinschaftseigentums. Hierzu gehört insbesondere auch die aus Brandschutzgründen erforderliche Betonüberdeckung über der Bewehrung.OLG München, 13.8.2007, Az: 34 Wx 75/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Haftung des faktischen Verwalters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 entschieden, dass derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein, tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt und insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, der Gemeinschaft nach den Grundsätzen des Auftragsrechts haftet. Der Verwalter könne sich dabei nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen. Praxistipp Jedem Mitglied […]
Nochmals: Verwalterentlastung!
Ein dem Verwalter Entlastung erteilender Beschluss der Eigentümer entspricht nach Meinung des BGH grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss hat zwar die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer, jedoch nur für Sachverhalte, die den Eigentümern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Die Eigentümer müssen dem Verwalter aber auch ein hohes Maß an persönlichen Vertrauen […]
Vielen nicht bekannt: Verwalterwechsel und Jahresabrechnung
Für den Fall, dass ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres ausscheidet, ist die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr grundsätzlich vom neuen Verwalter zu erstellen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Abrechnung bereits zum Zeitpunkt des Wechsels fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet. […]
Abwehrrecht der Wohnungseigentümer
Wenn eine Teilungserklärung die Bestimmung "Die einzelnen Eigentümer der Reihenhauseigentumseinheiten sollen wirtschaftlich soweit wie möglich so gestellt werden, als ob sie Alleineigentümer der betreffenden Grundstücks- und Gebäudeeinheiten seien" enthält, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einem einzelnen Eigentümer grundsätzlich nicht dessen individualisierende bauliche Veränderungen seiner Wohnungseinheit untersagen, so das OLG München. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer einer […]
