Wohnungseigentümer darf Eigentumswohnung nicht an Feriengäste vermieten

Gewerbliche kurzzeitige Vermietung ist keine Wohnungsnutzung Einem Wohnungseigentümer ist es nicht erlaubt, seine Wohnung an ständig wechselnde Feriengäste zu vermieten. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Im zugrunde liegenden Fall bot der Eigentümer einer Berliner Wohnung diese im Internet tage- und/oder wochenweise zur Vermietung an. Nach Auskunft aus dem Gewerberegister betrieb er eine […]

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zwischen den Eigentümern zweier Wohnhäuser kam es zum […]

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

Stadtwerke mussten WEG nicht über Rückstand informieren Wenn die Hausverwaltung Hausgelder veruntreut und Strom, Gas und Wasser nicht zahlt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür einstehen und gegebenenfalls nochmals zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In einem Verfahren vor dem Landgericht München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft […]

Muss das Hausgeld ein zweites Mal gezahlt werden, wenn der Verwalter das gezahlte Hausgeld veruntreut?

Laut AG München hat die Zahlung an den Verwalter Erfüllungswirkung Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, […]

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen

Verwalter und WEG haften Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob […]

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den […]

Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft

Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen. Tut er es aber doch, so hat dies keine Konsequenzen – eine Rückbaupflicht besteht laut eines Urteils nicht. Wohnungseigentümer, die alte Fenster gegen wärmedämmende Isolierglas-Fenster austauschen wollen, dürfen dies normalerweise nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft tun. Denn ein solcher Eingriff […]

Eigentumswohnung: Kaputte Birne im Flur bringt keinen Schadenersatz

Stolpert eine Wohnungseigentümerin im Eingangsbereich der Anlage und verletzt sie sich dabei, weil eine Glühbirne ihren Geist aufgegeben hatte, so kann sie weder die Gemeinschaft der Eigentümer noch die Immobilienverwaltung noch den Hausmeister dafür haftbar machen. Sie hätte besser aufpassen müssen. (Amtsgericht Landshut, 14 C 855/08)  Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten

Auch Mehrheit der Anteile befähigt nicht zu Änderung der Gestalt und Zweckbestimmung des Weges   Ein Miteigentümer eines Eigentumswegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten, auch dann nicht, wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.   Die Kläger erwarben im Jahr 2002 ein Hausgrundstück. Mit […]

„Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (rechtsfähiger Verband) handelt es sich grundsätzlich um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“

    OLG München, Beschl. v. 25.9.2008 – 32 Wx 118/08   Das Problem: Nach der „Entdeckung“ der Teil-Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (des Verbandes der Wohnungseigentümer) durch den BGH (Beschl. v. 2.6.2005) sowie nach der ausdrücklichen Anerkennung der Teil-Rechtsfähigkeit durch die Bestimmungen der WEG-Novelle (§ 10 Abs. 6 WEG) war umstritten, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft überhaupt Verbraucher […]

„Die in einem Verwaltervertrag enthaltene Klausel, wonach der Verwalter berechtigt ist, ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung Verträge im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließen, ist nichtig.“

  OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07   Das Problem: Der WEG-Verwalter ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers in § 27 Abs. 1 S. 1 WEG nur berechtigt, gefasste Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Eine eigene Vertretungsmacht im Sinne einer gesetzlichen Organkompetenz kommt ihm ausdrücklich nicht zu. Dies führt dazu, dass der […]

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

  Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbstgenutzten Immobilie durchgeführt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 20. November 2008, Az. VI R 14/08).   Die Münchner Richter bestätigten damit die Auffassung des Finanzgerichts […]