Nochmals: Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über „Wie“ des Einbaus einer Elektroladestation

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 – 10 S 39/21 – Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das „Ob“ des Einbaus zu Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das „Ob“ des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Dem Fall lag folgender […]

Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss?

Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden. Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss trägt, ist […]

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer […]

Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG – Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 […]

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung Formularbeginn Formularende Nach Zugang einer abgegebenen Stimme eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung beim Versammlungsleiter ist kein Widerruf mehr möglich. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine Änderung der Stimme nur bis zum Beginn des Auszählungsvorgangs durch den Versammlungsleiter zulässig ist. Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es […]

Wohnungs­eigentums­verwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2006 – 3 U 265/05 – Ein Wohnungs­eigentums­verwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob […]

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters, auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an.

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023 – 45 C 103/22 – Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit […]

Kein Anspruch auf Herausgabe von E-Mail-Adressen

Wohnungseigentümern muss es möglich sein, auch außerhalb der Versammlung in Kontakt zu treten und über interne Angelegenheiten zu kommunizieren. Ein Verwalter ist verpflichtet, auf Anforderung eine Liste der Eigentümer mit Namen und Adressen an die Mitglieder herauszugeben. Das muss die WEG nicht zuvor beschließen, entschied das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, Az. 25 S 22/18). […]

Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]

Belästigung durch Trittschall nach Wechsel des Bodenbelags

Grundsätzlich kann jeder Eigentümer nach Belieben über sein Sondereigentum verfügen und damit auch einen Bodenbelag durch einen anderen ersetzen, wobei es ohne Belang ist, welche Art von Belag bei Errichtung der Wohnanlage vorgesehen war oder eingebracht wurde. Führt allerdings eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und gehen diese über das bei […]

Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme in einer Eigentümerversammlung

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt […]

Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

Wohnung für Flüchtlinge? Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. DIES HAT DAS AMTSGERICHT LAUFEN, URTEIL VOM 04.02.2016, AZ. 2 C 565/15 WEG, ENTSCHIEDEN. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das Land Bayern zu […]