Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!
BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]
Mängel in der Buchführung des Verwalters betreffend das Verwalterkonto können dazu führen, dass die Eigentümer einen Buchprüfer bestellen müssen und der Verwalter sich schadensersatzpflichtig hierfür macht.
Mängel in der Buchführung des Verwalters betreffend das Verwalterkonto können dazu führen, dass die Eigentümer einen Buchprüfer bestellen müssen und der Verwalter sich schadensersatzpflichtig hierfür macht. LG Köln Urteil 19.01.2012 29 S 190/11 GKG § 49 a; WEG § 46 Abs. 1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 1. Die Beschlussvorlage zur Jahresabrechnung ist […]
Verwaltervertrag
Rechtsfrage: Wer ist Vertragspartner des Verwalters? Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 17.11.2011 – Az. V ZB 134/11: Vertragspartner des Verwalters sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. In diesem Vertrag können daher ohne deren Mitwirkung keine Verpflichtungen zu Lasten der einzelnen Wohnungseigentümer vorgesehen werden. Sie wären als Verpflichtungen zu Lasten […]
Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten
Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2008 – – 20 W 500/08 Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 eine Hausordnung, die unter […]
Kopfprinzip für Verwalterwahl nicht zwingend
Ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung das gesetzliche Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen, gilt das vereinbarte Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. BGH, Urteil v. 28.10.2011, Az.: V ZR 253/10 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel
Rechtsfrage:Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde?
Wie soll der WEG-Verwalter die Gelder der Wohnungseigentümer anlegen – Fremdkonto oder Treuhandkonto?
Wenn der Verwalter die ihm anvertrauten Gelder offensichtlich veruntreut, muss derjenige, der die veruntreuten Gelder erlangt (hier: der Kreditgläubiger des Verwalters), das Erlangte herausgeben, wenn er von der Veruntreuung wusste. Das gilt auch dann, wenn die veruntreuten Gelder auf solchen Konten angelegt waren, die auf den Namen des Verwalters – ohne einen sog. Treuhandzusatz – […]
Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte bei der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung zulässig
Ein Wohnungseigentümer kann sich bei der Beschlussfassung einer WEG auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 30. März 2012 klargestellt (Az. V ZR 178/11).
Verwalter muss nicht Wissen eines Volljuristen haben!
Angesichts der umstrittenen Rechtslage zur Verkündung rechtswidriger Beschlüsse kann es jedenfalls nicht als grob fahrlässig i. S. von § 49 II WEG angesehen werden, wenn der Wohnungseigentumsverwalter, der in der Versammlung laut Niederschrift mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ein Antrag über eine bauliche Veränderung eines allstimmigen Beschlusses bedürfe, widrigenfalls er der Anfechtung unterliege, gleichwohl […]
Haben Sie das gewusst? Anfechtung vorzeitiger Beschluss: Verwalter trägt Kosten!
Das Beschließen der Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 08.05.2012 – 70 C 120/11
Sondernutzungsrecht: Wer ist für die Fällung des Nadelbaumes, der Reparatur/Neuverlegung von Steinplatten, Verputz der Mauer verantwortlich/zuständig und übernimmt die Kosten dafür?
Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, In der Teilungserklärung einer von uns verwalteten Wohnanlagen heißt es u.a.: „Die Gartennutzung steht dem jeweiligen Teileigentümer Nr. 1 zu; dieser ist zur Instandhaltung und Pflege des Gartens auf seine Kosten verpflichtet.“ Ein Wohnungseigentümer verlangt von uns die Fällung einer Tanne in dem Garten des Teileigentümer […]
Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich?
Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte möglich? LG Hamburg, Urteil vom 05.10.2011 – 318 S 7/11 Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigentümers handeln, ist neben einer Bevollmächtigung oder Ermächtigung des Eigentümers an die weitere Voraussetzung zu knüpfen, dass ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse in der Person des Eigentümers gegeben sein […]
