Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt.
1. Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt. 2. Denn im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Verwalter zumindest für den gesetzlichen Maximalzeitraum gewählt werden sollte. 3. Nicht jeder Fehler des Verwalters berechtigt zu dessen Abberufung. Sachverhalt: Gegenstand des […]
Haben das gewusst? Eigentümerversammlung als Einmannversammlung
Eigentümerversammlung als Einmannversammlung Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer zur Eigentümerversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschlüsse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen: Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tatsächlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen […]
Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend
Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll unterschrieben […]
Eigentumswohnung als psychologische Praxis ?
Die Bezeichnung “ Wohnung “ in einer Teilungserklärung schließt die Nutzung als psychologische oder psychotherapeuthische Praxis nicht aus. Dies begründet sich mit dem Grundsatz der freien Nutzung gem. § 13 Abs. 1 WEG, da im vor- liegenden Fall keine Störungen durch den Patientenkreis entstanden sind und auch nicht zu erwarten seien. Allerdings wurde […]
Tipps & Ratgeber > Mietnebenkosten
Mietnebenkosten Grundsätzliches Nebenkosten Welche Betriebskosten neben der Miete gesondert berechnet werden dürfen und worauf man als Mieter bei einer Kosten-Erhöhung oder Jahresabrechnung achten muss, erfahren Sie in unserem Merkblatt Nebenkosten – die „zweite Miete“http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-14-nebenkosten.pdf
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06 Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern
Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine sogenannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigen-tümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheitsbeschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den einzelnen Eigentümer nicht nur für Schäden, sondern für sämtliche […]
BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne
Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden – Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Frau polnischer Herkunft (Beklagte) […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Jahresabrechnung – Abrechnung zu unrecht entnommener Beträge
„In die Jahresabrechnung sind vom Verwalter aus dem Gemeinschaftskonto entnommene Beträge einzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob er dazu berechtigt war.“ Ein „Klassiker“ des Wohnungseigentumsrechts: Der Verwalter tätigt eine Ausgabe in dem Glauben, hierzu berechtigt bzw. verpflichtet zu sein. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Zahlung nicht hätte erfolgen dürfen. Ein Wohnungseigentümer moniert anlässlich […]
Erstellung Abrechnung – alter oder neuer Verwalter?
Tritt im Laufe eines Jahres ein neuer Verwalter seinen Dienst für eine Wohnungseigentümergemeinschaft an, so muss dieser die Jahresabrechnung dennoch für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr erstellen, da die Eigentümer nicht ersehen können, ob sie eine Nachzahlung zu leisten haben oder eine Erstattung erwarten können. Sind die Unterlagen des Ex-Verwalters nicht aufzufinden, so müssen die Informationen […]
Verwalter muss keine Kopien verschicken
Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011 Quelle: www.ml-fachseminare.de
Instandsetzung der Fenster
Bestimmt die Teilungserklärung, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fensterscheiben in Außenfenstern, die als Teil des Gemeinschaftseigentums räumlich zum Sondereigentum gehören, von den jeweiligen Sondereigentümern zu tragen sind, so trifft die einzelnen Eigentümer nicht die Pflicht, auch die Kosten für den Austausch bzw. die Erneuerung des ganzen Fensters zu tragen. Hierauf weist […]
