Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer?
Prozessvollmacht des Verwalters Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist der Verwalter berechtigt, im Namen aller Wohnungseigen-tümer mit Wirkung für und gegen sie sämtlichen Maßnahmen zu […]
Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Mieter
Beschädigt der Mieter eines Wohnungseigentümers das Gemeinschaftseigentum (hier: den Fahrstuhl), so verjährt der Anspruch auf Schadensersatz, der der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter als Schädiger zusteht, innerhalb der regelmäßigen Frist von 3 Jahren und nicht innerhalb der kurzen, mietrechtlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten.
Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt
Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmung
Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden.
Verwalter muss nicht unbegrenzt Auskünfte erteilen
Wohnungseigentümer sollten an den Eigentümerversammlungen teilnehmen, um offene Fragen zu klären und an den Beschlüssen mitzuwirken. Tun sie dies nicht, können sie vom Verwalter nicht erwarten, dass er ihnen separat Auskünfte erteilt und Unterlagen übersendet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 66/10) weist die „Wüstenrot Bausparkasse AG“ hin. Im entschiedenen Fall […]
Stromleitungen sind Gemeinschaftseigentum
Stromleitungen, die zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten führen, sind gemeinschaftliches Eigentum. Die Gemeinschaft stellt diese Leitungen zur Verfügung. Das gilt auch für Stromleitungen, die vom gemeinschaftlichen Zählerraum im Keller der Wohnungseigentumsanlage durch das Gebäude führenund nur eine einzelne Wohnungseinheit versorgen (LG München I, 8.11.2010, 1 S 10608/10). Davon zu unterscheiden sind die Leitungen, die in den […]
LG München
Das LG München vertritt zu Recht die Auffassung, dass insbesondere bei vereinbartem schriftlichen Nachweis der Vertretungsmacht in der Eigentümerversammlung eine Originalurkunde vorzulegen ist (Faxe, E-Mails oder Computerausdrucke reichen nicht aus). LG München I, Beschl. v. 15.4.2010 – 1 T 5151/10 Quelle: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen
OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben. Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und […]
Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung.
Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung. Das gilt selbst dann, wenn er die Abrechnung so spät erstellt, dass es dem vermietenden WEG-Eigentümer nicht mehr rechtzeitig möglich ist, gegenüber seinem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durchzusetzen. hatte die Jahresabrechnung 2007 erst im Jahr 2009 erstellt. Nachdem die Jahresabrechnung vorlag, machte der Eigentümer […]
Einberufung außerordentliche Versammlung im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung
Im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung kann der Verwalter jedoch nur ausnahmsweise dann verpflichtet werden, eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen, wenn die Behandlung eines bestimmten Punktes so dringend ist, dass ein Eigentümer, der bei seinem Einberufungsverlangen ein ordentliches Hauptsacheverfahren abwartet, unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden erleidet. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich nicht allein schon daraus, dass die […]
Rohrwartung durch Verwalter
Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht verpflichtet, für eine regelmäßige Überprüfung und Wartung von Regenwasserfallrohren zu sorgen. Er ist daher nicht ersatzpflichtig, wenn es wegen eines verstopften Fallrohres zu einem unvorhersehbaren Wasserschaden in den Wohnungen kommt. Beschluss des KG Berlin vom 19.10.1998 24 W 4300/98 ZMR 1999, 207 Quelle: Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit.
Änderung des Umlageschlüssels
Rechtsfrage: Welche Anforderungen sind an die Änderung des gesetzlichen Umlageschlüssels für Betriebskosten zu stellen? Hierzu BGH – Urteil vom 16.09.2011 – Az.: V ZR 3/11: Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den WE bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, den bestehenden Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, […]
