Vollmacht des Verwalters – Verwalter kann sich selbst wählen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage wird, auch wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG noch § 181 BGB gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dieses gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Beschluss des Verwaltervertrages […]
Brandaktuell: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Modernisierungsankündigung
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung […]
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt … haftet er der WEG auf Schadensersatz!
Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter bei einer Bodenöffnung umfassende Sanierungsarbeiten vergeben, nachdem bei der Öffnung festgestellt wurde, dass in einem Kellerraum Tonrohre gebrochen und z.T. zerdrückt waren. Auch war keine Isolierung des Kellermauerwerks mehr vorhanden. Ein anwesendes Unternehmen sah die Gefahr einer Fundamentunterspülung und wurde an Ort und Stelle mit Sanierungsarbeiten beauftragt. Die Kosten […]
Eigentümergemeinschaft darf kein Hausverbot aussprechen
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten Herrn R. in […]
Nochmals: Auch ungerechtfertigte Ausgaben sind in der Jahresabrechnung der WEG aufzuführen
Der BGH (Bundesgerichtshof) bestätigt die allgemeine Rechtsauffassung, wonach in die Jahresgesamtabrechnung auch solche Ausgaben einzustellen sind, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. In dem vorliegenden Fall hatte der Verwalter die Kosten für die Reparatur einer Außenglasscheibe (für die aber nach der Teilungserklärung nur der Eigentümer der betroffenen Eigentumswohnung zuständig war) […]
Balkonbrüstungen trotz Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum?
LG Itzehoe, Urteil vom 29.09.2009 – 11 S 11/09 Ordnet die Teilungserklärung die Balkone insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. der Sicherheit dienende Bestandteile zwingend zum Gemeinschaftseigentum.
Die BGH-Entscheidung zur Beschlussverkündung im WEG – Anforderungen an das Versammlungsprotokoll
Die BGH-Entscheidung zur Beschlussverkündung im WEG – Anforderungen an das Versammlungsprotokoll
Stromleitungen sind Gemeinschaftseigentum
Stromleitungen, die zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten führen, sind gemeinschaftliches Eigentum. Die Gemeinschaft stellt diese Leitungen zur Verfügung. Das gilt auch für Stromleitungen, die vom gemeinschaftlichen Zählerraum im Keller der Wohnungseigentumsanlage durch das Gebäude führen und nur eine einzelne Wohnungseinheit versorgen (LG München I, 8.11.2010, 1 S 10608/10). Davon zu unterscheiden sind die Leitungen, die in […]
Abrechnungsunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters – Verwalter haftet nicht für verspätete Abrechnung des Versorgungsunternehmens
Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluß nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist, kann kein Wohnungseigentümer vom Verwalter eine neue Abrechnung beanspruchen. OLG München, Beschluß vo. 22.11.2006, 34 Wx 55/06 in ZWE 2007, 147 http://www.kanzlei-anneser.de Hier können ‚Sie das […]
Nochmals: Vertretungsvollmachten für Eigentümerversammlungen sind müssen im Original vorgelegt werden
Das LG München vertritt zu Recht die Auffassung, dass insbesondere bei vereinbartem schriftlichen Nachweis der Vertretungsmacht in der Eigentümerversammlung eine Originalurkunde vorzulegen ist (Faxe, E-Mails oder Computerausdrucke reichen nicht aus). LG München I, Beschl. v. 15.4.2010 – 1 T 5151/10 Quelle: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.krall-kalkum.de
Oftmals wird versucht, pauschal erhobene oder verspätet begründete Anfechtungsklagen mit dem Argument zu „retten“, dass der Verwalter das Versammlungsprotokoll erst kurz vor oder nach Fristablauf übermittelt habe.
Das LG Hamburg bestätigt, dass mit Blick auf die Beschluss-Sammlung immer die Möglichkeit (und die Pflicht) des Eigentümers besteht, sich über den Inhalt gefasster Beschlüsse zu informieren LG Hamburg, Beschl. v. 19.8.2010 – 318 T 57/10, ZMR 2010, 990 vgl. hierzu auch: LG München I, Beschl. v. 6.2.2008 – 1 T 22613/07, NZM 2008, 410. […]
Fehler in der Eigentümerliste (bei einer Klage) schadet nicht
Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist. LG München I, Urteil vom 9.5.2011, Az.: 1 S 22360/10 Quelle: www.ml-fachseminare.de/