Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut

Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet nach einem Urteil des AG München dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, die auf die Antragsteller entfallen, […]

Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Vermietende Wohnungseigentümer müssen Ausfälle bei der ihnen gegenüber ihren Mietern obliegenden Betriebskostenabrechnung selbst tragen, wenn diese auf der 1 : 1 – Verwen-dung der WEG-Jahresabrechnung basieren. So das Bayerische Oberste Landesgericht (Be-schluss vom 04. April 2005 – AZ: 2 Z BR 998/04). Die WEG-Abrechnung entsprach im kon-kreten Fall nicht den […]

Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden

Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden Sucht man im Brockhaus nach einer Erklärung für "Grimasse", wird man zunächst auf "Fratze" verwiesen. Dort erklärt der Brockhaus: "verzerrtes Gesicht" oder auch "Zerrbild". Nun weiß man endlich, was der Enkel einer Wohnungseigentümerin und dessen Freund einer anderen Wohnungseigentümerin angetan haben: Vor dem Erdgeschossfenster der Wohnung hatten sie ihr […]

Haustiere dürfen nicht stinken

Haustiere dürfen nicht stinken Wieder hat eine Mieterin in einem Prozess Schwein gehabt: Sie darf ihr Minischwein in ihrer Wohnung behalten, ein zweites allerdings muss sie abschaffen. Das befand jetzt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06.07.2004 (Az: 413 C 12648/04). Begründung: Soweit die Tierhaltung nicht im Wohnungsmietvertrag ausgeschlossen ist, gehört das Halten eines […]

Sterben nicht verboten!

Sterben nicht verboten! Ein Mieter, der in seiner Wohnung verstirbt, verhält sich vertragsgemäß! Dies ist die Quintessenz einer nur als makaber zu bezeichnenden Entscheidung des Amtsgerichts Bad Schwartau (Urteil vom 05.01.2001, Aktenzeichen: 3 C 1214/99). Der Vermieter einer Wohnung kann deshalb gegenüber den Erben im Wege des Schadensersatzes nicht die Aufwendungen für die Entfernung von […]

Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung

Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Istwerte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben (können). Ob der Verwalter auch die "Sollwerte" angibt oder nicht, steht ihm solange nichts anderes vereinbart ist frei. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Aktenzeichen 5 W 166/05. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse […]

Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümer-Gemeinschaft

Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 08.07.2005 (Aktenzeichen 1-3 Wx 103/05) hin. […]

Verbot der Hundehaltung

Verbot der Hundehaltung Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von […]

Fassadenanstrich als bauliche Veränderung

Fassadenanstrich als bauliche Veränderung  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im Zuge von Fassadensanierungsarbeiten eine farblich abweichende Gestaltung vom früheren Zustand. Die Anlage besteht aus 60 Wohnungen. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herumgelegenen Komplexes einschließlich der Balkone war seit der Errichtung der Anlage in einem einheitlichen hellgrauen Farbton gestrichen. Im Zuge der Sanierung wurde die Fassade […]

Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum

Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum Drei aktuelle Entscheidungen der Hamburger Gerichte sorgen für neuen Diskussionsbedarf bei einem seit vielen Jahren den Wohnungsmarkt beherrschenden Thema: Mietpreisüberhöhung nach § 5 WistraG. In allen Entscheidungen geht es um die Kernfrage, wie eigentlich der Rückforderungsanspruch des Mieters berechnet wird. Die Rechtsprechung ist seit etwa einem Dreivierteljahr uneinheitlich und erschwert […]

Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt …..

Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt ….. Ein Vermieter darf im allgemeinen davon ausgehen, daß der Vormieter die Mieträume rechtzeitig zu Beginn des neuen Mietverhältnisses frei macht. Tut er dies ganz oder teilweise nicht, besteht grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegenüber einem neuen Mieter wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs. Mit dieser für Vermieter als auch […]

Was geschieht bei Mietende mit der Kaution?

Was geschieht bei Mietende mit der Kaution? Im Zentrum der Abwicklung eines Mietverhältnisses steht in der Praxis häufig die Kaution des Mieters. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen sind überwiegend geklärt. Eine der letzen offenen Fragen hat nun der BGH beantwortet (Urt. v. 24.3.1999- XII ZR 124/97) und dabei auch einige der schon bislang geltenden Grundsätze noch […]