BGH: Eine GbR kann nicht Verwalter nach dem Wohnungs-Eigentumsgesetz sein

Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) führt nach dem BGH nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann. In Fortführung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der BGH erneut bestätigt (Beschluss vom 26.01.2006, Az: V ZB 132/05), dass die GbR auch nach Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit nicht geeignet ist, die Verwaltungstätigkeit einer […]

Nochmals: BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer

BGH bestätigt die Verhängung einer Versorgungssperre für den säumigen Wohneigentümer       Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung bestätigt, dass bspw. die Versorgung des säumigen Wohneigentümers mit Heizwärme zu unterbinden, möglich und zulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall war die Beklagte Partei gegenüber dem Verwalter und der Gemeinschaft seit Jahren mit Zahlungen, die einen […]

Fragen zum Mietvertrag? Anwaltonline.com prüft den Vertrag für Sie!

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Neuregelung des Steuerabzugs für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen von RA. Fritsch

– Folgen für die Verwaltung von Wohnungseigentum[1] Das Bundeskabinett hat am 18.01.2006 seine Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung erklärt[2]. Die darin enthaltenen Neuregelungen im Sinne eines „steuerpolitischen Gesamtkonzepts“ sollen positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben[3]. Ausweislich Art. 1 Ziff. 9 des Gesetzentwurfs soll das Einkommensteuergesetz (EStG) […]

Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer

Jan-Hendrik Schmidt*) Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663  Betrachtet man entgegen der bislang herrschenden Meinung die Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses als notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer und spricht ihr dadurch konstitutive Wirkung zu, erlangt der WEG-Verwalter eine Rechtsmacht, die sich […]

Energiepass -Austeller – Verzeichnis

Mieterhöhungs – Musterschreiben Indexmiete

[Absender] [Adressat] [Ort/Datum] Mieterhöhung Indexmiete Sehr geehrte(r) […], in § […] des Mietvertrages vom […] über die Wohnung Nr. […],[…]-Geschoss, [Straße, Hausnummer] in [PLZ, Ort] wurde vereinbart, dass die Entwicklung der Miete an den Lebenshaltungsindex aller privater Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland (jetzt: Verbraucherpreisindex) angelehnt wird. Der Verbraucherpreisindex betrug zu Beginn des Mietverhältnisses am […][…] […]

Musterschreiben Modernisierungs – Vereinbarung

Modernisierungsvereinbarung zwischen [Vermieter] und [Mieter] 1. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung […]. Gemäß dem Ankündigungsschreiben des Vermieters vom […] ist der Mieter auf die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen hingewiesen worden. Bei den Baumaßnahmen zur Modernisierung handelte es sich um □ eine bauliche Maßnahme, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht. □ eine bauliche Maßnahme, […]

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll

BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I) Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 […]

Beschlussfassung, Protokollierung

Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 € selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2Z […]

Beweissicherungs – Verfahren, Kosten

In der Wohnung eines Sondereigentümers kam es zu Feuchtigkeitsschäden. Ein vom Verwalter beauftragter Sachverständiger konnte nicht ausschließen, dass die Ursache vom Gemeinschaftseigentum ausgeht. Ein Eigentümer drängte daraufhin auf die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, in dessen Verlauf ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass vermutlich falsches Nutzungsverhalten des Bewohners die Feuchtigkeitsschäden in der betreffenden Wohnung versachte. In […]

Eichung von Wasser- und Wärmezählern

Inhalt diese Beitrags: Was ist eine Eichung? Das Eichgesetz und die Eichpflicht Ist eine Umgehung durch Eigentümerbeschluss möglich? Rechtlicher Rahmen der Eichung Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen Kürzungsrecht der Abrechnung durch den Mieter? Welche Geräte müssen überhaupt geeicht sein? Welche Eichfristen gelten für welche Geräte? Wer muss die Eichfristen überwachen? Wer trägt die Kosten für die Beschaffung […]