Klage im Urkundsprozess

Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel, der Vermieter hat dann schon erhebliche Verluste erleiden müssen. Und ob der Wohnungsmieter dann noch zahlungskräftig ist, erscheint häufig problematisch. Nachdem der BGH […]

Markise ist Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt – AZ: 20 W 205/05 Wird die gesamte Außenfront eines Hauses durch eine Markisenanlage geprägt, so zählt diese zum Gemeinschaftseigentum und anfallende Reparaturkosten sind von allen Wohnungseigentümern zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern für Ärger. Die Markise, die über […]

Aufzugskosten, Umlegung auf Erdgeschossmieter?

  Gleiche Beteiligung von Erdgeschossmietern an den Aufzugskosten Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte ist eine gleichmäßige Umlage der Aufzugskosten auf alle Mieter trotz der offensichtlichen Benachteiligung einer im Erdgeschoss wohnenden Mietpartei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt. Nach § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Betriebskosten grundsätzlich […]

Benachteiligung der übrigen Wohnungseigentümer durch Anschluss eines Kaminofens

Winterzeit – Heizzeit! Nicht nur viele Mieter klagen über hohe Heizkosten, sondern auch Wohnungseigentümer versuchen, Alternativen zum teuren Heizen mit Öl oder Gas zu finden. In dem vom LG München I entschiedenen Fall wollte ein Wohnungseigentümer einen Kaminofen an den im Gemeinschaftseigentum stehenden Kaminzug anschließen. Allerdings hätte nach Anschluss des Ofens kein anderer Eigentümer mehr […]

Können Eigentümer in einer Wohnungseigentümeranlage per Mehrheitsbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege verpflichtet werden?

  Unwirksamer Eigentümerbeschluss zur Gartenpflege   Die Rechtsprechung ist hier umstritten. „Vor allem ohne konkrete Vorgaben wer wann welche Arbeit in welchem Umfang zu erledigen hat, stehen die Gerichte solchen Beschlüssen jedoch ablehnend gegenüber“, konstatiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.   Bei einer Wohnungseigentümerversammlung wurde per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass neben der Beauftragung einer Fachfirma […]

Staat vergibt Prämie für alte ungeregelte Heizungspumpen

Im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms des Bundes werden Hauseigentümer für den Austausch alter ungeregelter Heizungspumpen mit einer staatlichen Prämie belohnt. Ein zum 1. April 2009 gestartetes Förderprogramm der Bundesregierung belohnt den vorfristigen Austausch von alten ungeregelten Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen der Energieeffizienzklasse A mit einer staatlichen Pumpenprämie. Die Investition in eine neue Pumpe wird mit 25 Prozent […]