Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.06.2023 – 19a O 23/23 – Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer […]
WORTMELDUNGEN in einer Eigentümerversammlung (GRUNDSATZBESCHLUSS)
Beschluss-Vorschlag/Antrag: Wortmeldungen sind per Handzeichen anzumelden. Der Versammlungsleiter*n ruft zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er*sie die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm von dem* der Vorsitzenden erteilt ist.
Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Landgericht Frankfurt/Main IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 21 Abs. 3 WEG Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle […]
Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
Kündigung wegen zu lautem Sex auf einer „Sex-Schaukel“
AG München, Urt. v. 3.2.2014 – 417 C 17705/13, ZMR 2015, 458 Die durch die Benutzung einer sog. „Sex-Schaukel“ ver- ursachten Geräusche entsprechen nicht dem normalen Wohnungsgebrauch und sind im Falle der Störung der übrigen Hausbewohner zu unterlassen
Nochmals: Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über „Wie“ des Einbaus einer Elektroladestation
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 – 10 S 39/21 – Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das „Ob“ des Einbaus zu Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das „Ob“ des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Dem Fall lag folgender […]
Ist ein Brauereigaul ein Haustier oder nicht?
Das historische Urteil: Haustier oder nicht? Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266)
Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toilettengeräusche von kleinen und großen Geschäften
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 12.11.2004 – 42 C 263/04 – Mietminderungsrecht aufgrund intimen Charakters der Geräusche Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere […]
Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?
05.09.2023 Nebenkostenabrechnung nach Mietende 05.09.2023Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebskostenabrechnung erstellen?Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im Nachhinein ermittelt werden kann, müssen Mieter mit ihren monatlichen Mietzahlungen Betriebskostenvorauszahlungen in angemessener Höhe bezahlen. Die Höhe wird aufgrund der […]
Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011 – 13 C 197/11 – Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. In dem zugrunde liegenden Fall vermietete […]
Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung zustimmen muss. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin […]
Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss?
Gemäß § 19 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden. Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss trägt, ist […]
