Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – 85 S 16/21 WEG – Mangelfreiheit der Baumaßnahme und Zustimmung des Verwalters unerheblich Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 – Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für die von der Ladenschließung betreffenden Monate um 50 % reduziert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Mehr zum Thema […]
Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigentümerversammlung verweigert werden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022 – 2-13 S 4/22 – Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse aufgrund Verletzung des Teilnahmerechts Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigentümerversammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte dar. Schon allein deswegen können sämtliche Beschlüsse für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. […]
Darf man sich nackt im Garten sonnen?
Auch im Saarland hält der Sommer Einzug. Doch die Saarländer fragen sich: Darf man sich nackt im Garten sonnen? Das Amtsgericht Merzig kennt die Antwort: “Die Tatsache, dass sich eine Mieterin im Garten nackt sonnt, berührt nicht den Hausfrieden. Es sei die freie Entscheidung der Mieterin, ob und wie sie sich sonnt.” AG Merzig, Urt. […]
Vermieter steht kein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 42 C 10583/14 – Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schadenersatzanspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung […]
BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Urteil vom 16. September 2022 – V ZR 69/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der […]
Nichtige Sondereigentumsbestimmung ist in Kostenregelung umzudeuten
Wird zwingendes Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung nichtig zu Sondereigentum bestimmt, ist diese Regelung nach § 140 BGB jedenfalls dann in eine Kostenregelung umzudeuten, wenn die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung eine weitere Bestimmtung enthält, nach der die Sondereigentümer ihr jeweiliges Sondereigentum auf eigene Kosten zu erhalten haben und eine salvatorische Klausel vorhanden ist. AG Köln, Urteil vom […]
Beschluss über Änderung Verteilerschlüsel auf Personenzahl wegen Unbestimmtheit nichtig!
Beispiel: Mangelhafter Beschluss „Die Eigentümer beschließen, dass die Kaltwasserkosten ab dem 1.1.2018 nach Personen/Monaten, die Wartungskosten und die Kosten der Hausreinigung nach tatsächlich genutzter Fläche (qm) verteilt werden sollen.“ Die Beschlussfassung ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. In Ansehung des personenbasierten Verteilerschlüssels ist schon unklar, in welchem Verhältnis die Personen(-zahl?) zur Zeitangabe stehen soll. Unklar ist […]
Keine Wiederbestellung eines nicht neutralen Verwalters!
“Hat der Geschäftsführer der Verwalterin einen Wohnungseigentümer als Querulanten bezeichnet, bestehen Zweifel an der gebotenen Neutralität der Verwalterin, die die Wiederbestellung nicht rechtfertigen. Aufgabe der Verwaltung ist es, auch mit „schwierigen“ Wohnungseigentümern umzugehen, ohne diese zu beleidigen.” Urteil des Landgerichts Lüneburg (Az.: 5 S 36/11 vom 25.10.2011):
Musterantrag zur Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung
Antrag von Name, Vorname: ________________________________________________________________ Adresse: _____________________________________________________________________ E-Mail: _______________________________________________________________________ Telefon: ______________________________________________________________________ der WEG: _________________________________________________________ Vorab per Email: info@riedl-hausverwaltung.de bzw. Fax-Nr.: 089 / 958 947 – 32 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung und mit der Einberufung zur Versammlung bekannt zu geben. Beschlussantrag / […]
Musterschreiben: Aufforderung an den Verwalter zur Einberufung einer Eigentümerversammlung
…………….. [Name und Anschrift der absendenden Wohnungseigentümer, ev Telefonnummer oder E-Mail …………….. Adresse zur Terminkoordination] …………….. EINGESCHRIEBEN mit Rückschein ……………..[Name und Anschrift des Verwalters] …………….. …………….. …………….. [Ort, Datum] Sehr geehrte/r Frau/Herr ……………..! Wir sind Wohnungseigentümer des Wohnhauses ………………………………………………………….. [Anschrift]. Gemeinsam verfügen wir über mehr als ein Viertel der Anteile am […]
Muss jeder gewünschter Punkt auf die Tagesordnung einer ETV gesetzt werden?
Ein Wohnungseigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, dass seine Anträge, sofern sie rechtzeitig vor der Versammlung gestellt werden, in der Versammlung auch erörtert werden und über diese auch abgestimmt wird. Eine „Absetzung“ der gewünschten Tagesordnungspunkte ohne Sachbehandlung ist rechtswidrig. LG Dortmund v. 11.11.2014 – 1 S 83/14, ZWE 2015, 371
