Die Verantwortung der Eigentümer für Ihre Immobilie „- Das Pflichtenheft der Wohnungseigentümergemeinschaft –„
Rüdiger Fritsch – Ingo Dittmann – Dieter Pflügel – Helmut Reindl Vorwort: „Entscheiden und Handeln“ Die Bedeutung der den Immobilieneigentümer treffenden Schutz-, Vorsorge- und Sicherungspflichten darf nicht unterschätzt werden. Die an Wohnungseigentümergemeinschaften gestellten Anforderungen sind die gleichen, wie sie an jeden Grundstücksbesitzer gerichtet werden. Dabei ist die Gefahr groß, wegen einer Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten haftbar […]
Handelt es sich bei dem Estrich und den Heizschlangen gem. dem BGH-Beschluss um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an dem grundsätzlich Gemeinschaftseigentum besteht. Auf die Frage, ob ein Bestandteil dieses Versorgungsnetzes nur einer einzelnen Einheit dient, kommt es somit nicht an; auch in diesem Fall besteht Gemeinschaftseigentum. Eine solche Betrachtung entspricht der natürlichen Anschauung und der […]
Neue Heizkostenverordnung – Übergangsregeln
Die neue Heizkostenverordnung ist seit dem 01.12.2021 in Kraft. Das bedeutet: 1. Ab dem 01.01.2022 dürfen keine „nicht fernauslesbaren Ausstattungen zur Verbrauchserfassung“ mehr installiert werden. 2. Fernablesbare Ausstattungen, die bis zum 01.12.2022 installiert wurden/werden, müssen nach dem 31.12.2031 Smart-Metering-fähig sein oder in solche ausgetauscht werden. Folge: Während des Jahres 2022 (bis 01.12.2022) könnten noch fernablesbare Ausstattungen ohne […]
Verband (WEG) darf das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage nicht verbieten!
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022 – 92 C 2541/21 1. Da das Anfechtungsrecht nicht dem persönlichen Interesse des Anfechtenden dient, sondern dem Interesse aller Wohnungseigentümer auf ordnungsgemäße Verwaltung, muss der anfechtende Wohnungseigentümer durch den angefochtenen Beschluss nicht persönlich betroffen sein. 2. Grundsätzlich hat der Verband die Kompetenz, das Abstellen bestimmter Fahrzeuge in der Tiefgarage zu […]
Vodafone: Kabel-Anschluss prüfen
Dein Kabel-Anschluss funktioniert nicht wie gewünscht? Dann bist Du hier genau richtig. Unsere Netz-Experten geben alles, damit Du schnell wieder am Netz bist. Sofort-Hilfe, wenn’s darauf ankommt. Prüf bitte zuerst, ob es an Deinem Anschluss eine Netz-Störung gibt. Gib dazu Deine Adresse ein: https://kabel.vodafone.de/hilfe_und_service/stoerungshilfe Hinweis Wohnst Du in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Hessen? Dann melde uns […]
Mieter haben keinen Anspruch auf Anbringung von Außenbriefkästen
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.02.2010 – 6a S 126/09 – Es besteht kein Mietmangel im Fehlen von Außenbriefkästen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Briefkästen im Hausflur Fehlende Außenbriefkästen können manchmal dazu führen, dass Post den Empfänger verspätet oder nur über Umwege erreicht. Vor allem den privaten Zustelldiensten ist ein Zugang zu abgeschlossenen Hausfluren nicht immer möglich. Fehlende Außenbriefkästen bei […]
In der Tiefgarage dürfen nur Autos abgestellt werden – Nutzung der Tiefgarage als Lagerraum für Kartons unzulässig
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012 – 433 C 7448/12 – Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Münchner Ehepaar eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die […]
Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.04.2016 – 37 C 5953/15 – Recht zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nebst Zubehör Hat ein Wohnungsmieter einen offenen Kfz-Einstellplatz angemietet, so darf der Mieter nur Kraftfahrzuge und Fahrräder nebst Zubehör dort abstellen. Nutze er den Einstellplatz dagegen als Lagerstätte für Getränkekisten oder andere Gegenstände, liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor […]
Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen
Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08 – Zweckbestimmung eines Stellplatzes ist das vorübergehende Abstellen eines Fahrzeugs Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Mann, der am so genannten Messie-Syndrom litt, sein fahruntüchtiges und abgemeldetes Auto […]
Nicht aufschiebbare Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen auch bei fehlenden Rücklagen durchgeführt werden
Nicht aufschiebbare Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen auch bei fehlenden Rücklagen durchgeführt werden;§§ 21 Abs. 4, 8; 27 Abs. 1 WEG LG Hamburg, AZ: 318 S 91/12, 10.04.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Der WEG-Verwalter muss das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig nach Baumängeln überprüfen bzw. überprüfen lassen. Werden erforderliche Maßnahmen festgestellt, muss der Verwalter die Wohnungseigentümer hierüber […]
Vielen nicht bekannt: Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen
Bei Eilbedürftigkeit einer Massnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen, §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 Satz 2 WEG LG Düsseldorf, AZ: 19 S 88/12, 14.03.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Erforderlichkeit einer umgehenden Sanierung einer schadhaften Stahlbetonstütze rechtfertigt die Verkürzung der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG […]
Das Verwalter-ABC – Ein kleines Nachschlagewerk für Verwalter
Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner erklärt rechtliche Begriffe rund um den Verwalter-Alltag. Sie betreut den Fachausschuss Immobilienverwaltung in der IVD-Bundesgeschäftsstelle. Hier bitte weiterlesen: https://ivd.net/das-verwalter-abc/
