Durch Rauchen vergilbte Wände nicht vertragsgemäß

Sind die Wände in einer Mietwohnung durch übermäßiges Rauchen des Mieters derart vergilbt, dass sie nur per Reinigung mit Lösungsmitteln zu retten sind, muss der Mieter beim Auszug die Kosten dafür übernehmen, nicht aber diejenigen für eine komplette Endrenovierung. (AG Bremerhaven, 56 C 286/02) Quelle: IVD

Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten

Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines […]

Do-it-yourself-Lexikon

Do-it-yourself-Lexikon     M O D E R N I S I E R E N Do-it-yourself von A bis Z Selbermachen spart Geld und macht Spaß – wenn man weiß, wie’s geht. Holen Sie sich praktische Tipps aus unserer Heimwerker-Datenbank …mehr  

Bestellung der Beiräte

1. Gegen eine Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bestehen zumindest dann keine Bedenken, wenn die Einzelabstimmung von keinem Wohnungseigentümer verlangt wird. 2. Eine Jahresvergütung von 500 € für den Beiratsvorsitzenden widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (KG, Beschluss vom 31.03.2004 – 24 W 194/02)Praxistipp: So lange Einigkeit herrscht, spricht nichts gegen die Blockwahl, da diese […]

Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust

Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust     Gericht:   AG Münster Aktenzeichen:   48 C 2430/02 Datum:   17. Februar 2003 Art der Entsch.:   Urteil Hinweis:   Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 12. Oktober 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.     Amtliche […]

BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig

(dmb) Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete (zu diesen Begriffen siehe unten) im Mietvertrag über eine zentral beheizte Wohnung ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006). Damit, so der […]

Heizpflicht des Vermieters

  Der Vermieter muss während der Heizperiode dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die mietvertraglich vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind im Mietvertrag keine Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen sowie Küchen und 23 Grad Celsius in Bädern als ausreichend. In nicht zum ständigen […]

Wenn die Grenzhecke zum Nachbarn wächst…

Dehnt sich eine Grenzhecke nach jahrelangem Wuchs deutlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss der Eigentümer diese beschneiden, wenn sein Nachbar dies wünscht. "Dies stellt weder eine unverhältnismäßige Härte noch Schikane dar", rät Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse allen Grundstücksbesitzern unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Hauseigentümer hatte seinen Maschendrahtzaun mit […]

Nachschaftsrecht: Kappen von Grenzbäumen/Hecken

      Jahre altes Urteil des Winsener Amtsgerichts wird nachträglich als Gesetz festgeschrieben. Von Andreas Schmidt Winsen – Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen vom 11. Juni 1999 (Aktenzeichen: 16 C 290/99) macht Furore. Hausbesitzer können nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ab 1. Oktober 2006 darauf bestehen, dass Nachbarn ihre Bäume und Büsche am Gartenzaun jährlich […]

Belegkopien für Wohnungseigentümer

OLG München: „Der Verwalter von Wohnungseigentum ist verpflichtet, einem Wohnungsei-gentümer Belegkopien gegen Auslagenerstattung zur Verfügung zu stellen.Das Recht des Wohnungseigentümers auf Erteilung von Belegkopien steht al-lerdings unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.“ OLG München, Beschl. v. 29.5.2006 – 34 Wx 27/06 Das Problem:Zuweilen kommt es zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern zum Streit über die Frage, ob und […]