Konflikte im Garten was dem Nachbarn nicht gefällt
Bei schönem Wetter verlagern Haus- und Wohnungseigentümer gerne Aktivitäten nach draußen in den Garten. Nicht immer zum Gefallen der anderen Miteigentümer und Nachbarn. So störten sich in einer Eigentümergemeinschaft die Nachbarn an den auf einer Wäschespinne flatternden Unterhosen, Handtüchern und anderen gängigen Textilien. Hier musste gar das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden, ob das Aufstellen einer Wäschespinne […]
Bundesrat stimmt der Einführung von Energieausweisen zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.6.2007 der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und damit der Einführung von Energieausweisen für bestehende Gebäude mit Maßgaben zugestimmt. Allerdings forderte der Bundesrat noch Änderungen an der vom Kabinett am 25.4.2007 beschlossenen Verordnung.So sollen die Fristen zur Einführung von Energieausweisen um 6 Monate verschoben werden. Die ersten Energieausweise für […]
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss (Hausordnung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, durch den der Betrieb einer Waschmaschine und das Trocknen von Wäsche in der Wohnung untersagt werden sollte. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, zum Kernbereich des Wohnungseigentums wie z. B. […]
Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen
Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet Der Bundesgerichtshof pflichtete deren Rechtsauffassung bei, dass die Aufstellung mehrerer Funkanlagen nicht mehr von dem früheren, grundbuchrechtlich verbrieften Beschluss gedeckt war. Zum einen widersprach der Betrieb mehrerer Funkanlagen dem Wortlaut. Zum anderen entsprach dies auch nicht den Interessen der Eigentümergemeinschaft. Der beklagte Eigentümer hätte durch die […]
Mehrere Bewerber für Verwalteramt
Haben mehrere Bewerber für eine Bestellung zum Verwalter Unterlagen vorgelegt, so verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung der Unterlagen nicht alle, sondern nur die in erster Linie als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Wohnungseigentümerversammlung, in der die Bestellung beschlossen werden soll, einlädt und einer dieser Bewerber, der […]
Stimmrecht bei Nießbrauchsbestellung
Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch (Nutzungsrecht) lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben. Beschluss des BGH vom 07.03.2002 V ZB 24/01 ZIP 2002, 942 MDR […]
GbR kann nicht Wohnungsverwalter werden
Nach allgemeiner Auffassung kann jede geschäfts- und handlungsfähige natürliche und juristische Person zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. So bestehen gegen die Einsetzung einer Immobilien-GmbH oder Genossenschaft keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt nicht für die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nicht […]
Nochmals: Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig
§ 551 BGB besagt, dass die Mietkaution höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) betragen darf. Lässt sich ein Vermieter neben einer Hinterlegung von drei Monatsmieten noch zusätzlich eine Bürgschaft durch einen Dritten erteilen, kann er den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen, sobald er die Kautionszahlung des Mieters erhalten hat. Die Begrenzung der […]
Beschluss über Teilnahme am Lastschriftverfahren rechtens
Das Amtsgericht Rheinbach verurteilte mit Beschluss vom 22.5.2007 (AG Rheinbach, 20 II 5/07 WEG), einen Wohnungseigentümer zu Händen der amtierenden WEG-Verwaltung eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für das laufende Inkasso aller Lasten und Kosten entsprechend den Fälligkeiten nach dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung zu erteilen und zwar aufgrund folgenden gefassten Beschlusses: Beschlussantrag:: Alle Wohnungseigentümer […]
BGH entscheidet in Mietstreit zu Gunsten von Vermieter
Nach Erhöhung: Kläger sah in ursprünglicher Vereinbarung ein Lockangebot Karlsruhe/Halle/dpa. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Halle zu Gunsten des Vermieters entschieden. Der VIII. Zivilsenat legte nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung fest, dass besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden dürfen, in denen sich seit […]
Mieter friert mitten im Sommer: Ab wann Sie wieder heizen müssen
16 Grad an 2 Tagen: Da muss der Mieter zur Strickjacke greifen Ein kalter Sommer. So kalt, dass ein Mieter friert und von Ihnen verlangt, die Heizung wieder in Betrieb zu nehmen. Sogar mit einer Mietminderung droht er Ihnen, wenn Sie ihn weiter in der angeblichen Kälte sitzen lassen. Müssen Sie jetzt in den Keller […]
Schimmelpilz im Wohnraum – Tipps, Informationen und Gerichtsurteile
Wer kennt das nicht? Dunkle Flecken auf der Tapete, auf Duschvorhängen oder den elastischen Fugenmaterialien in der Dusche oder auch "verschimmelte" Lebensmittel. Diese Pilze können eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, Baumaterialien werden geschädigt und Nahrungsmittel ungenießbar oder gar giftig.Bei Holz ist die Unterscheidung zwischen Schimmelbefall und Befall durch holzzerstörende Pilze wichtig, da die Bekämpfungsmaßnahmen […]
