Verjährung des Anspruchs auf Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht
Der Anspruch des Vermieters auf Stellung der Mietsicherheit verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Stellung der Mietsicherheit fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag. Unerheblich ist dagegen, wann der Vermieter die Mietsicherheit erstmal fordert. LG […]
Keine Selbsthilfe bei Mangel!
Mieter sind bei einem Mangel nicht ohne weiteres zur Selbsthilfe und Schadensbeseitigung berechtigt. Der Vermieter muß vielmehr über den Mangel informiert werden und Gelegenheit zur Abhilfe erhalten. Ein Selbsthilferecht des Mieters besteht nur bei Gefahr im Verzug. Auch dann, wenn der Mieter nur Name und Bankverbindung des Vermieters bekannt ist, können Mängel nicht eigenmächtig beseitigt […]
Nochmals: Erweiterte Beschlusskompetenzen für Wohnungseigentümer
Seit 1. Juli 2007 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Mussten bislang Eigentümergemeinschaften bauliche Veränderungen am gemeinsamen Haus einstimmig beschließen, so reicht für Beschlüsse über modernisierende Instandsetzungen künftig die einfache Mehrheit. Somit kann das Veto eines Einzelnen keine wichtigen Entscheidungen über Modernisierungsmaßnahmen mehr blockieren. Wollen die Eigentümer ihre gemeinschaftliche Wohnanlage dem Stand der Technik […]
Hund erlaubt, Katze nicht
Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Krefeld). Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass […]
BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür
Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. 6. 2007 droht Mietern jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle. So dürfen besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden, […]
Rechte und Pflichten im Garten
Mieter von Einfamilienhäusern müssen sich auch um die Grünanlagen kümmern. Zu aufwendigen Arbeiten sind sie aber nicht verpflichtet. Ein Haus mit Garten ist der Traum vieler Menschen. Mitunter wird er nicht in der Form eines Kaufs, sondern per Mietvertrag realisiert. Schnell stellt sich dann die Frage: Was muss und was darf der Mieter in seinem […]
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen gravierender Abrechnungsfehler
Mangelnde Bereitschaft oder Unvermögen eines WEG-Verwalters nach in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannten Methoden abzurechnen, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und Vertragskündigung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach mehreren gescheiterten Abrechnungsversuchen ein weiteres Zuwarten und Überprüfen weiterer Probeabrechnungen nicht mehr zumutbar, urteilt das OLG Düsseldorf (12.07.2005 I-3 Wx 46/05).
Nochmals: Keine Abrechnung durch den Miet-Verwalter
Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: ML Fachinstitut
Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2007 – 3 W 153/06 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet demnach ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung […]
Haus & Grund bereitet Musterprozesse gegen Energieausweis vor
Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund will gegen den gerade eingeführten Energieausweis Musterprozesse führen. Der Verband habe ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung Bedenken, ob bei der Erstellung des Energieausweises datenschutzrechtliche Belange gewahrt werden. Schließlich müsse sich der Vermieter Verbrauchsdaten der Mieter für die Erstellung des Verbrauchsausweises besorgen. Ist der Mieter unbekannt verzogen […]
Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen
Parabolantenne muss weg Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann durch mehrheitliche Beschlussfassung im Einzelfall die Beseitigung einer die Fassadengestaltung beeinträchtigenden Parabolantenne verlangen. LG München I (Landgericht München I), Beschluss vom 11.07.2005, – 1 T 17467/04 –
Bestellung Energieausweis zum Traumpreis von 34,90 pro Haus
Können Sie sich ausweisen? Einfach online bestellen. Jetzt mit Bild! Hier haben Sie die Möglichkeit den verbrauchsorientierten Energieausweis zum Preis von 34,90 für eine von ista bereits abgerechnete Liegenschaft und für andere Objekte zu einem Preis von 39,90 jeweils zzgl. der derzeit gültigen MwSt direkt online zu bestellen. Hier bitte anklicken>>> www.ista.de/Energieausweis […]
