Protokollvorschriften für Wohnungseigentümerbeschlüsse beachten

Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Eintragung in ein Protokollbuch erforderlich ist, so genügt es nicht, wenn die Beschlüsse durchnummeriert in einem Ordner abgelegt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln weist Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften hin. Im vorliegenden Fall waren die […]

Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. "Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören", informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden. Veräußert nun ein […]

Wie laut darf ein Hund bellen?

Während der allgemein geschützten Nachtruhe kann ein nicht sonderlich lautes und kurzes Bellen eines Hundes eine störende Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB darstellen. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007 – 5 U 152/05 Hier der Volltext: Gericht:  Brandenburgisches Oberlandesgericht Aktenzeichen: 5 U 152/05 Verkündungsdatum: 11. Januar 2007 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird […]

Keine Verpflichtung zur Erstellung (Ausweis) haushaltsnahe Dienstleistungen in Jahresabrechnung

Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG.   EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007   Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig.   […]

Nochmals: Verwalterbestellung nach nicht ordnungsgemäßer Ladung

Eigentümerversammlungen sind nach § 24 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich vom Verwalter einzuberufen. Nur wenn dieser fehlt oder sich pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung auch von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen anberaumt werden (§ 24 Abs. 3 WEG). Wird die Eigentümerversammlung von jemandem einberufen, der noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter […]

Kreditaufnahme durch den Verwalter ohne Bevollmächtigung

Es besteht ohne Bevollmächtigung keine Berechtigung des Verwalters, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufzunehmen. Daher kann der Verwalter persönlich zur Zahlung in Anspruch genommen werden. Die Bank kann darüber hinaus auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Kredit tatsächlich zugeflossen ist, in Anspruch nehmen. Die Haftung des Verwalters steht dem nicht entgegen. OLG Celle 5.4.2006, Az: […]

Besteht ein Anspruch auf Herausgabe von Planunterlagen gegen den Bauträger?

Der Anspruch gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen setzt ein besonderes, konkret begründetes Interesse voraus. Im Prozess ist zu dessen Begründung der Vortrag von konkreten Baumängeln bzw. konkreten Umbau- oder Reparaturmaßnahmen erforderlich. (im Anschluss an OLG München, BauR 1992, 95). LG München I, Urteil vom 02.03.2007 – 2 O 23839/06

Die 6 von der Müllabfuhr (Ein Kultvideo)

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Gebäudeenergieausweis für Altbauten ab 01.01.2008

Ab dem 01.01.2008 gilt ein bundesweit einheitlicher Gebäude- energieausweis für Altbauten. Dadurch sollen Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität des Gebäudes informiert werden, so dass die zu erwartendenHeiz- und Warmwasserkosten aufgezeigt werden. Die Einführung erfolgt aufgrund von Übergangsfristen in mehreren Etappen. Ab dem 01.07.2008 muss der Energieausweis für Wohngebäude vorliegen, die […]

Tierhaltung in Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung […]

Verwalterpflichten: Wie weit geht die Rechnungslegungspflicht beim ausscheidenen Verwalter?

oderDer ausscheidende Verwalter muss alle Belege übergeben undumfassend über seine Verwaltertätigkeit berichten!Was ist geschehen? Der Vertrag des Verwalters läuft aus. Die Eigentümergemeinschaftfordert den Verwalter mehrmals auf, zu diesem Stichtag eine Aufstellung derEinnahmen und Ausgaben sowie der Verbindlichkeiten und Forderungen der Gemeinschaftzu erstellen. Die Aufforderungen bleiben vergeblich. Deshalb wird der neue Verwalterbeauftragt, diese Leistungen zu erbringen. […]

Jahresabrechnung: Darf der Wonungseigentümer Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen?

Was ist geschehen? Es geht um eine Wohnungseigentumsanlage mit rd. 60 Wohn- und Gewerbeeinheiten.Einige Eigentümer verlangen vom Verwalter Einsicht in sämtliche – auch fremde– Einzelabrechnungen für ein bestimmtes Abrechnungsjahr.Was sagt das Gericht? Ja, der Verwalter ist verpflichtet, dem einzelnen WohnungseigentümerEinsicht in die vollständige Abrechnung zu gewähren! Die Abrechnung dient zum einen derKontrolle des Verwalters, zum […]