Betriebskosten – Verteilung nach Köpfen: Wie ist die Personenzahl zu ermitteln?
Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach Kopfzahl vereinbart. Um sich die Mühsal des Zählens vor Ort zu ersparen, ermittelt der Vermieter die Personenzahl anhand des Einwohnermelderegisters. Es kommt zum Streit über die Zahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Was ist […]
Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen?
Worum geht es?Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August 2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die Kündigung für unwirksam und zieht nicht aus. Daraufhin droht der Vermieter mit der Einstellung der Versorgung mit Heizwärme. Der Mieter klagt auf Unterlassung der Versorgungseinstellung. Was […]
Landgericht Hamburg: Mieter muss Umstellung auf Funk-Heizkostenverteiler nicht dulden
In einem Beschluss vom 10.4.2008 hat das Landgericht Hamburg in zweiter Instanz den Versuch einer Vermieterin zurückgewiesen, ihrem Mieter Heizkostenverteiler mit Funktechnik aufzudrängen (Aktenzeichen: 334 S 1/08). Die Wohnung in der Straße Falkenried ist bereits mit elektronischen Heizkostenverteilern ausgestattet. Die Vermieterin blieb die Begründung für ihre Behauptung schuldig, dass die neuen Geräte genauer messen würden. […]
Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung
Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Vorauszahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält.LG Berlin, 12.3.2007, Az: 67 S 337/06Quelle: www. […]
Bezeichnung des Kelleraumes erfordert keine Schriftform
Ist dem Mieter als Nebenraum zu der vermieteten Wohnung ein nicht näher bezeichneter Kellerraum ("… 1 Keller …") vermietet, so unterliegt eine mündliche Absprache der Mietvertragsparteien darüber, um welchen von mehreren, im Wesentlichen gleichartigen Kellerräumen es sich handelt, nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB.BGH-Urteil vom 12.3.2008, Az: VIII ZR 71/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de […]
Trittschallgeräusche bei Veränderung des Bodenbelages einer Eigentumswohnung
Führt die Veränderung des Bodenbelages durch einen Wohnungseigentümer in seinem Sondereigentum zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes (Baujahr des Hauses: 1927) über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der störende Wohnungseigentümer zur Beseitigung dieser […]
Markisen sind bei ernsten Sturmwarnungen einzurollen
Wer bei aufkommendem Sturm trotz ernster Warnungen vor einem orkanartigen Unwetter die Markisen an seinem Haus nicht einfährt, kann im Falle von deren Beschädigung durch herabfallende Dachziegel nicht mit einem Schadensausgleich durch seine Hausratsversicherung rechnen. Selbst wenn diese in der Auflistung ihres Leistungsspektrums ausdrücklich die Sonnensegel mit einbezogen hatte. Bei derartigem Nichtstun liegt nämlich grob […]
Lichterkette am Balkongeländer ist bauliche Veränderung
Ein Wohnungseigentümer hatte an der Balkonbrüstung eine hellweiß-bläulich leuchtende LED-Lichterkette angebracht. Die Eigentümer fassten den Beschluss, die Lichterkette außer Betrieb zu setzen. Der fragliche Eigentümer unterlag im gerichtlichen Anfechtungsverfahren. Das LG Köln vertrat die Auffassung, dass die Lichterkette als bauliche Veränderung zu werten sei. Es werde der optische Gesamteindruck verändert, denn die Kette sei bei […]
Heizungssanierung der WEG
Die Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen, entschied das OLG München mit Beschluss vom 20. März 2008. Kommentar Thermostatventile gehören unabhängig davon, ob sie sich im Bereich des Gemeinschaftseigentums […]
Beseitigungspflicht des Vermieters bei Fogging-Erscheinungen
Der Vermieter ist grundsätzlich, unabhängig von der Frage, wer den Mangel verursacht hat, zur Beseitigung von so genannten Fogging-Erscheinungen verpflichtet, so das LG Berlin mit Urteil vom 14.09.2007. Dies gelte zumindest dann, wenn sich der Ursachenbeitrag des Mieters auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (z.B. Streichen der Wände mit handelsüblicher Farbe) beschränkt. Kommentar Unter dem […]
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Betriebskosten können vom Vermieter nicht mehr nachgefordert werden, wenn er seinem Mieter nicht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Der BGH entschied hierzu, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter zwischenzeitlich erklärt hat, er werde in jedem Fall die Nachforderungen begleichen. Die im Verjährungsrecht Anwendung […]
Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Vermieter muss als "Zustandsstörer" für Sauberkeit sorgen Die Eigentümer eines Mietshauses in Witten sind verpflichtet, die Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Das ergibt sich aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Das Gericht bestätigte damit eine entsprechende Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt Witten. Die Mieter hatten offenkundig über einen längeren […]
