Kirchenglocken dürfen läuten!

Das Läuten von Kirchenglocken ist von Anwohnern von Gotteshäusern hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der zulässige Lärmpegel im Einzelfall überschritten wird. Diese Privilegierung ergibt sich aus dem Schutz der Religionsausübung, so das Gericht. VG Arnsberg am 30.8.2007, Az.: 7 K 2561/06 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de

Keine Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen durch Alteigentümer

Eine wirksame Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung kann nur durch im Grundbuch eingetragene Eigentümer erfolgen. Alteigentümer haben keine Anfechtungsbefugnis für Beschlüsse, die nach ihrem Ausscheiden gefasst wurden. Diese entfalten keine Bindungswirkung gegen den Alteigentümer. Hat die Gemeinschaft Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre beschlossen, so haftet ausschließlich der Erwerber und nicht der Verkäufer der Wohnung.OLG Zweibrücken, […]

Betriebskostenabrechnung: Wie wirkt die Frist zum „Einwendungsausschluss“?

Der konkrete Fall:In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der Betriebskosten Vorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschale abgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter alle Betriebskostenarten, also auch die als Pauschale vereinbarten. Der Vermieter verlangt die entsprechende Nachzahlung. Da der Mieter nicht zahlt, kommt es zum Prozess. Erst jetzt reagiert […]

Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage?

Der konkrete Fall:Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber für eine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninneren hinterlässt er die Schlüssel für die Geschäftsräume. Er „versteckt“ sie allerdings in einer Laptoptasche, die er zusammen mit diversen Geschäftspapieren unter dem Fahrersitz verstaut. In den Wagen wird eingebrochen. Der Dieb entwendet […]

Darf man zur Finanzierung von Wohngeldausfällen auch auf die Rücklage zurückgreifen?

Der konkrete Fall:In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringliche Hausgeldzahlungen von rd. 24.000,00 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen, sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen. Drei Wohnungseigentümer fechten diesen Beschluss an. Worum geht es?Die Rücklage hat den Zweck, notwendige größere Reparaturen des Gemeinschaftseigentums zu sichern. Umstritten ist, ob man sie auch für andere […]

Exzessives Rauchen: Macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig?

Der konkrete Fall:Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnung durch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich in Decken, Tapeten und Türen "eingefressen". Der Vermieter lässt renovieren und verlangt anschließend Kostenerstattung vom Mieter. Der Mietvertrag enthält eine Schönheitsreparaturklausel mit „starren“ Fristen, ist also unwirksam. Was ist das […]

Zweckwidriger Rückgriff auf Rücklage unzulässig, wenn keine „eiserne Reserve“ verbleibt

Das OLG München (Beschluss vom 20.12.2007, veröffentlicht in NJW 2008, S.1679) hatte sich in einer Entscheidung mit einem Eigentümerbeschluss zu befassen, der vorsah, die Wohngeldumlage aus den Instandhaltungsrücklagen zu bestreiten. Diesen Beschluss hatte ein Wohnungseigentümer angefochten. Das OLG München gab ihm Recht. Zwar könne die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich mit einfacher Mehrheit über Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage […]

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Die fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist nicht begründet, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist den Mietrückstand ausgleicht und zuvor nicht wirklich vorwerfbar schuldhaft zahlungsunfähig geworden ist. Dies kann bei erkrankungsbedingter schwerer Depression der Fall sein. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich nicht deswegen auf […]

Nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn die im Abrechnungszeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus verständlich abgerechnet werden. Eine Abweichung zu vorangegangenen Betriebskostenabrechnungen ist unbeachtlich, so der BGH. Der Vermieter rechnete über mehrere Folgejahre auf Grundlage verschiedener Flächenangaben ab. Darüber hinaus ergaben sich auch erhebliche Unterschiede bezüglich des Heizölverbrauchs einer in dem Objekt befindlichen Wäscherei. Der Mieter und […]

Neue, um 83% größere Balkone sind keine modernisierende Instandsetzung

Selbst wenn alte Balkone abbruchreif sind, können neue Balkone, die in der Grundfläche 83% größer sind als die alten Balkone, nicht mehr als Maßnahme modernisierender Instandsetzung mit Mehrheit beschlossen werden, so das AG Düsseldorf. Es handelt sich dann um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG. Eine solche bauliche […]

Vorsorgliche Beschlussanfechtung mangels Protokoll nicht mehr zulässig

Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen kann. Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 7, 8 WEG verpflichtet, eine Beschlusssammlung zu führen. […]

Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung – Formalienkunde für Verwalter und Beiräte

    Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1]      A. Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung   Formalienkunde für Verwalter und Beiräte     Die Erfahrung aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zeigt, dass oftmals den Formalien und um die Einberufung und Abhaltung einer Eigentümerversammlung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Vielfach wird auch stillschweigend auf die Einhaltung von Formalien […]