Nochmals: Verwalterentlastung!
Ein dem Verwalter Entlastung erteilender Beschluss der Eigentümer entspricht nach Meinung des BGH grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss hat zwar die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer, jedoch nur für Sachverhalte, die den Eigentümern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Die Eigentümer müssen dem Verwalter aber auch ein hohes Maß an persönlichen Vertrauen […]
Vielen nicht bekannt: Verwalterwechsel und Jahresabrechnung
Für den Fall, dass ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres ausscheidet, ist die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr grundsätzlich vom neuen Verwalter zu erstellen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Abrechnung bereits zum Zeitpunkt des Wechsels fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet. […]
Abwehrrecht der Wohnungseigentümer
Wenn eine Teilungserklärung die Bestimmung "Die einzelnen Eigentümer der Reihenhauseigentumseinheiten sollen wirtschaftlich soweit wie möglich so gestellt werden, als ob sie Alleineigentümer der betreffenden Grundstücks- und Gebäudeeinheiten seien" enthält, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einem einzelnen Eigentümer grundsätzlich nicht dessen individualisierende bauliche Veränderungen seiner Wohnungseinheit untersagen, so das OLG München. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer einer […]
Mietvertragskündigung durch den Erwerber
Erteilt der Verkäufer dem Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag Vollmacht zur Ausübung der Vermieterrechte ab dem Tag der Übergabe, so ist der Erwerber aufgrund dieser Vollmacht auch berechtigt, Kündigungen auszusprechen, so das KG mit Urteil vom 04. Februar 2008. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatten Verkäufer und Erwerber in dem Grundstückskaufvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen. […]
Unwirksame Quotenklausel infiziert Renovierungsklausel nicht
Eine unwirksame Quoten oder Abgeltungsklausel infiziert eine an sich wirksame Schönheitsreparaturenklausel nicht, so das LG Berlin mit Urteil vom 30. November 2007. Die Schönheitsreparaturenklausel und die Quotenklausel stünden nicht nebeneinander. Vielmehr greife die Quotenklausel nur, wenn die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Eine Doppelbelastung des Mieters scheide daher aus, so die Berliner Richter. Kommentar Nach […]
Vertragskopf und Unterschrift bestimmen, wer Mietvertragspartei ist
Wer Mietvertragspartei wird, ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages in Verbindung mit der Unterschrift unter dem Vertrag, so dass Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2008. In dem zu entscheidenden Fall heißt es im Kopf des Mietvertrages: Zwischen dem Vermieter, Herrn U , und Herrn A., , und Frau , als Mieter, wird folgender […]
Höhe der Instandhaltungsrücklage
Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]
Keine Klage wegen Mängelbeseitigungskosten ohne WEG-Beschluss
Schadensersatzklagen wegen Mangelbeseitigungskosten können nicht von einzelnen Wohnungseigentümern ohne ermächtigenden Beschluss der WEG erhoben werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Urteil vom 30.05.2008. Die Rechte auf Minderung und Schadensersatz seien ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen, was ein eigenmächtiges Vorgehen eines einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulasse. Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft könne entscheiden ob und wie sie ihre Rechte […]
Beschlussrecht: Kein Beschluss über Telefonkonferenz möglich
Ein Beschluss, der von einer WEGem per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. Gemäß § 23 WEG sind Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sieht eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. AG Königstein/Ts, Beschluss vom 16. November 2007, 27 C 955/07, NZM 2008, […]
Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt
Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Mieter muss Inseratskosten für Nachmietersuche übernehmen
Zieht ein Mieter vor Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit aus der Wohnung aus, kann der Vermieter auch dann die Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (z. B. für Zeitungsanzeige) vom Mieter verlangen, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, dass der Vermieter zu dieser Maßnahme durchaus berechtigt war, […]
Nochmals: Kein Stimmrechtsverbot durch Verwalter bei seiner eigenen Bestellung
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, unterliegt bei der Beschlussfassung hinsichtlich seiner eigenen Bestellung, bei der er seine Stimme als Stellvertreter eines Miteigentümers abgibt, keinem Stimmrechtsverbot. Steht die Neubestellung des Verwalters an, hat es jeder Miteigentümer selbst in der Hand, dem Verwalter entweder keine Vollmacht zu erteilen oder eine bestehende Dauervollmacht […]
