Nochmals: Vergütung Verwaltungsbeirat

Eine Jahresvergütung von 500 € für den Beiratsvorsitzenden widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (KG Berlin 24W194/02)

Verwalter darf sich mit Vollmachten selbst wählen!

  Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage darf das Stimmrecht von Eigentümern, die er Kraft einer erteilten Vollmacht vertritt, auch bei der Abstimmung über seine eigene Bestellung zum Verwalter ausüben und muss sich nicht der Stimme enthalten.   (OLG Hamburg 2 Wx 116/00)

Verwaltervergütung bei Zusammelgung von 2 Wohnungen

Wenn im im Verwaltervertrag vereinbart wurde, dass der Verwalter nach der Zahl der Wohneinheiten zu vergüten ist, reduziert sich der Vergütungsanspruch des Verwalters nicht dadurch, daß zwei getrennte Wohneinheiten zu einer Einheit zusammengeführt werden. Die Zusammenlegung von zwei Einheiten führt nicht zu einer messbaren Minderung des Verwaltungsaufwands. (AG Duisburg, 9 II 36/00)

Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren

Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der […]

Wohnungseigentümer darf Weihnachtskranz an Wohnungsabschlusstür anbringen

Annerkennung von Freiräumen Eigentümer von Eigentumswohnungen dürfen außen an ihre Wohnungsabschlusstür einen Adventskranz anbringen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Kranz an Wohnungseingangstür gehängt. Andere Wohnungseigentümer störte der Kranz, sie meinten, dass die einheitliche Gestaltung des Treppenhauses gestört sei. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass es ein Brauchtum […]

Keine Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung nach bereits erstellter Abrechnung

  Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf […]

Wohngeld nicht gezahlt – Räumung?

  Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt.   BGH, 24.1.2008 – Az: V ZB 99/07   Quelle: http://www.AnwaltOnline.com

Berechtigtes Kündigungsinteresse bei Eigentümerwechsel

  Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist und die […]

Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG […]

Garten

  Ein Eigentümer, der für die Wohnungseigentümergemeinschaft Aufgaben der Verwaltung wahrnimmt, ohne Verwalter zu sein, hat keine weiter reichenden Befugnisse als ein offiziell bestellter Verwalter. Auch wenn er bereits seit Jahren über die Konten der WEG verfügt und diese verwaltet, darf er nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer über diese Gelder verfügen. Er kann […]

Kellerraum

  Die Lage und Größe eines gemieteten Kellerraumes muss im Wohnraummietvertrag nicht genau bestimmt sein. Dies gilt auch, wenn es sich um ein Mietverhältnis handelt, das länger als ein Jahr gelten soll und daher schriftlich abgeschlossen werden muss gemäß Paragraph 550 BGB. Die Rechtsprechung ist sich einig, dass nur die wirklich wesentlichen Inhalte des Vertrages […]

Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen?

  Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen. Hintergrund:Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, wer für die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaue Wartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). Für […]