BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2010 entschieden. Andernfalls werde das Ziel des Gesetzes verfehlt, durch Fristablauf Klarheit über die […]

Hausratversicherung: Unverschlossene Tür

    Wird eine Tür vom Dieb gewaltlos geöffnet, so liege kein Einbruch vor und die Versicherung muss nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Urteil vom 16.11.2006 – 19 U 140/05).. Einbruch im Sinne eines gewaltsamen Eindringens in einen Raum setze eine nicht unerhebliche körperliche Kraftentfaltung voraus, durch die ein Zugangshindernis beseitigt werde. […]

Rechtstipp: Sturmschäden

    Wer von seiner Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben will, hat einiges zu beachten.   Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Hierfür reicht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Urt. v. 12.04.2005 – 12 U 251/04) aus, dass in der näheren Umgebung des Gebäudes […]

Wer fünfmal durch Zahlung „anerkannt“ hat, hat anerkannt

Will ein Vermieter die bisher mit einem Mieter vereinbarte Bruttokaltmiete auf eine Nettokaltmiete umstellen, so kann dies auch durch eine stillschweigende Vereinbarung geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass dies dem Mieter aufgrund besonderer Umstände „erkennbar“ ist. Eine solche stillschweigende Vereinbarung kann darin gesehen werden, dass der Vermieter dem Mieter von einer bestimmten Abrechnungsperiode an – und […]

Praxistipp für Vermieter: Abrechnung jedem Mieter zustellen – Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil zur Betriebskostenabrechnung

Ein Vermieter kann von einem Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn nur diesem Mieter die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch alle weiteren Mieter der Wohnung die Abrechnung ebenfalls erhalten haben müssen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. April 2010 (Az. VIII ZR 263/09) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & […]

Plötzlich war alles anders – Vermieter begann nach über 20 Jahren, die Nebenkosten abzurechnen

Es ist das gute Recht von Mietern und Vermietern, dass die Betriebskosten für eine Wohnung ordnungsgemäß abgerechnet werden. Nicht immer geschieht das allerdings wie im Vertrag vorgesehen. Manchmal schleifen sich im Laufe der Jahre andere Regelungen ein, gegen die keine der beiden Seiten Widerspruch einlegt. Was aber geschieht, wenn sich der Eigentümer nach über zwei […]

OLG Hamm: WEG kann Grundstückseigentümer sein

Eine WEG kann als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sie ein Heizwerk betreibt, durch welches das gemeinschaftliche Eigentum mit Heizenergie versorgt wird, in das Grundbuch eingetragen werden. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehung liegt der Erwerb des Nachbargrundstücks in diesem Fall im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, auch wenn der Eigentumserwerb über den räumlichen […]

Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung – Galeriegeschoss zählt mit!

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht […]

Hausratversicherung: Arglistige Täuschung

  Wer seiner Versicherung nach einem Einbruch eine Vielzahl von Kaufbelegen einreicht, um sie irrig glauben zu lassen, dass alle darauf aufgeführten Gegenstände gestohlen worden wären, der verliert seinen Versicherungsschutz. Das hat das LG Köln entschieden (Urteil vom 23.08.2007, Az. 24 O 207/06). In solchem Verhalten sei eine arglistige Täuschung zu sehen. Quelle: www.recht-einfach-erklaert.de

Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte

Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich von Verkehrs- […]

Keine Genehmigungspflicht für mobile Parabolantennen

Die Montage einer Parabolantenne am Balkon oder der Außenwand der gemieteten Wohnung ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Nach zwei neueren Urteilen des LG München I und des LG Berlin soll eine vorherige Zustimmung des Vermieters ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn es sich […]

Mieter muss Einzugsermächtigung erteilen

Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar beschrieben ist (LG Köln, Urteil v. 16.5.2002, 1 S 205/01, WuM […]