Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht, Beschluss daher nichtig

Das Gesetz unterscheidet Instandhaltung, Instandsetzung, bauliche Veränderung, Modernisierung und modernisierende Instandsetzung. Alle diese Begriffe meinen etwas anderes. Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht. Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. „notwendige Sanierungsarbeiten“ als Beschlussgegenstand AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.01.2017, 539 C 41/15, ZMR 2017, 194 […]

Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geheilt werden

Der Zweitbeschluss über die Wahl des bisherigen Verwalters ist bzgl. Alternativangeboten so zu behandeln wie die Wiederwahl eines Verwalters (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015, 539 C 26/14, ZMR 2017, 98). Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines (neuen) Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer […]

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt.

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt. Im Eigentümerbeschluss muss er nur zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung bestimmter Ansprüche ermächtigt sein. Es bedarf keiner betragsmäßigen Deckelung der Kosten und auch keiner Einholung von Vergleichsangeboten anderer Kanzleien. Freie Anwaltsauswahl durch den Verwalter nach dessen Ermächtigung AG München, Urteil […]

Baumschutzsatzung der Stadt Bonn – Wann und welche Bäume dürfen gefällt werden?

Baumschutzsatzung: Bäume sind die grüne Lunge der Stadt. Bereits seit 1985 verfolgt die Bundesstadt Bonn das Ziel, den Baumbestand im Stadtgebiet besonders zu schützen, denn Bäume dienen der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Sie sollen wegen ihrer Seltenheit, Eigenart und Schönheit sowie zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes erhalten und gepflegt werden. […]

Haustüren bei Mehrfamilienhäusern dürfen nicht verschlossen werden

Bei vielen Mehrfamilienhäusern soll gemäß Hausordnung oder Mietvertrag die Haustüre nachts zu festgelegten Zeiten verschlossen werden und somit unbefugten Personen den Zugang zum Gebäude verhindern oder zumindest erschweren. Nach Meinung der Feuerwehr dürfen Haustüren von Mehrfamilienhäusern nicht abgeschlossen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nun aktuell in einem Urteil (Az.: 2-13 S 127/12) […]

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022 – 122 C 156/21 – Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie […]

Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022 – 202 C 105/22 – Mieter kann Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 ließ […]

Vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung sind nicht erforderlich

Hinsichtlich der Formulierung der Beschlüsse hat der Verwalter ein Ermessen. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Einladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern unbenommen, von einem Beschlussantrag nach ihrem Ermessen abzuweichen. Sie dürfen nur nicht von dem Gegenstand des angekündigten Beschlusses abweichen, soweit das angekündigte Beschlussthema nicht […]

Haben Sie das gewusst? Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist möglich

Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage […]

Informationsbroschüre: Die Wohnungseigentümerversammlung

Informationsbroschüre: Die Wohnungseigentümerversammlung Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. …….. Die Broschüre können Sie hier herunterladen:    

Treffen an Pfingsten: Eigentümerversammlung kann zu diesem Termin möglich sein

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber in Betracht kommen. (Landgericht […]

Wärme, ein kostbares Gut – Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extraausgabe einige Urteile deutscher […]