Fortgesetzte Weigerung des Einbaus der Rauchwarnmelder rechtfertigt Kündigung
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 17.10.2022 – 6 C 217/21 – Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies seine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies […]
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr mit Rückzahlungsausschluss ist unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit […]
Sex auf in Parkhaus geparktem Auto: Sicherheitsdienst nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet
Landgericht Köln, Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – Keine Pflicht des Sicherheitsdienstes zur ständigen Beobachtung der Überwachungskameras eines Parkhauses Haben Unbekannte auf einem in einem Parkhaus abgestellten Auto Sex und kommt es dadurch zu einer Beschädigung des Autos, so haftet dafür nicht der Sicherheitsdienst. Dieser ist nicht verpflichtet, ständig die Überwachungskameras zu beobachten. […]
Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 08.02.2022 – 13 C 285/18 – Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters Nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche […]
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022 – 3 C 166/21 – Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem […]
Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021 – 2-13 S 135/20 – Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]
Informationsbroschüre Die (Wohnungs-) Eigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) das oberste Beschluss-, Willensbildungs- und Selbstverwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können Beschlüsse zu verschiedenen Angelegenheiten im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum fassen, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung geht. Hierzu zählen z. B.:↗ ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen↗ Gebrauchsregelungen für das gemeinschaftliche Eigentum↗ die Erhaltung (Instandhaltung und […]
Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. V ZR 66/10) nochmals geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer zwar die Verwaltungsunterlagen einsehen könne, dass dies aber regelmäßig am Ort des Geschäftssitzes der Verwaltung erfolgen muss. Somit besteht auch für den Verwalter keine Versendungspflicht und kein hierauf gerichteter Anspruch eines Wohnungseigentümers. Quelle: Leist & Piwarz Rechtsanwälte Voglerstraße 23 01277 […]
Grundsätzliches: Erstellung eines Versammlungsprotokolls einer Eigentümerversammlung
Die WEG hat keine Beschlusskompetenz, Ablaufprotokolle für ihre Versammlung zu erstellen. Das Protokoll wird daher grundsätzlich als reines Ergebnisprotokoll erstellt. Das LG Berlin hat z.B. in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Urteil v. 07.10.2009, Az. 85 S 101/08 WEG) entschieden, dass der Verwalter zur Erstellung von Wort- oder Ablaufprotokollen weder nach dem Gesetz dazu […]
Ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrages In Abstimmung mit dem Beirat“ ist zu unbestimmt und anfechtbar.
LG München I v. 17.3.2017 – 36 S 22212/15 WEG: Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf nicht auf den Verwalter „in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat“ delegiert werden zwecks Beauftragung des „günstigsten“ Anbieters. Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. AG Hamburg-Blankenese v. 12.3.2014 – 539 C 25/13: Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, […]
Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe […]
BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]
