Kann der Verwalter im vorformulierten Verwaltervertrag (AGB) den Anfall einer Sondervergütung für Bauleitung und Bauüberwachung rechtswirksam vereinbaren?
Sondervergütung für den Verwalter Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10: Soweit der Verwalter eine Sondervergütung geltend macht, die nach den Bestimmungen des Verwaltervertrags bei Anfall einer eventuellen Bauleitung und Bauüberwachung fällig wird, ist diese Vertragsklausel nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Solche vorformulierten Vertragsklauseln sind so auszulegen sind, wie sie […]
Eigentümerversammlung: zu kurze Ladungsfrist
Wird bei einer Eigentümerversammlung die Ladungsfrist nicht eingehalten, so sind dort gefasste Beschlüsse nicht automatisch ungültig. In einem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin die Beschlussfassung über eine Kreditaufnahme der Eigentümergemeinschaft angefochten. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung gefasst, auf der alle Wohnungseigentümer anwesend waren. Die Wohnungseigentümerin erhielt die […]
Gebäudeversicherung: Ersatz von Sturmschaden
Gebäudeversicherungen müssen nur für Sturmschäden aufkommen, wenn der Versicherter beweisen kann, dass der Schaden unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Dazu muss er aber nicht belegen können, dass eine Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 genau sein Haus getroffen hat. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Urt. v. 12.04.2005 – 12 U 251/04): Ausreichend sei […]
Kein Ausschluss von der Abstimmung bei Hausgeldrückstand
Ein Wohnungseigentümer, der mit Hausgeldzahlungen im Rückstand ist, kann weder von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden, noch kann ihm das Stimmrecht entzogen werden. Dies gilt auch, wenn die Gemeinschaftsordnung dies so vorsieht. Eine entsprechende Regelung ist nichtig. Sowohl das Teilnahme- als auch das Stimmrecht sind elementare Mitgliedschaftsrechte. Entfallen sie, wird dem Eigentümer die Befugnis abgeschnitten, auf […]
Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen
Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts. Grundsätzlich müssen die Beklagten schon bei Klageerhebung mit Namen und vollständiger Anschrift bezeichnet […]
Kreditaufnahme des Verwalters ohne Genehmigung der Wohnungseigentümer – BGB §§ 670, 675; WEG § 27 I
Nimmt der Verwalter zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten eigenmächtig einen Kredit im eigenen Namen auf, so kann er von der Gemeinschaft Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die Wohnungseigentümer von einem weit geringeren Instandsetzungsvolumen ausgingen. BGH, Urteil vom 18.02.2011, Az.: V ZR 197/10 (LG Köln) Quelle: www.ml-fachinstitut.de
Anfechtungsklage kann auch nach Monaten noch rechtzeitig zugestellt werden
Da Verzögerungen bei Gericht hinsichtlich der Zustellung einer Anfechtungsklage an die beklagten Wohnungseigentümer nicht dem Kläger anzulasten sind, kann die Zustellung auch viele Monate nach der Eigentümerversammlung noch die einmonatige Klagefrist wahren. Es ist lediglich erforderlich, dass der anfechtende Eigentümer die Klage innerhalb der Monatsfrist eingereicht hat. Sofern die Zustellung „demnächst“ im Sinne von § […]
Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!
Nochmals: Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung! In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 […]
Hundehaltung nur mit Erlaubnis des Vermieters
Im vorliegenden Fall sah der Mietvertrag des Mieters vor, dass die Haltung einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig sei. Kleintierhaltung im üblichen Umfang war gestattet. Der Mieter schaffte sich dann aber ohne vorherige Zustimmung des Vermieters einen Hund an. Der Vermieter verlangte daraufhin die Abschaffung – obwohl in […]
Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. Im April 2008 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin unter Verweis auf § 109 […]
Schönheitsreparaturen: Irrtümlich renoviert – sechs Monate Zeit für die Rückforderung
Haben Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchgeführt, obwohl sie – wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag – dazu nicht verpflichtet waren, so können sie von ihrem Ex-Vermieter ihren Aufwand ersetzt verlangen. Dies müssen sie allerdings innerhalb von sechs Monaten nach dem Auszug getan haben, andernfalls sich der Vermieter auf „Verjährung“ des Anspruchs beziehen […]
Wohngebäudeversicherung: Alte Handwerkerrechnungen nicht nach neuem Schaden einreichen
Reicht ein Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden auch eine Handwerkerrechnung ein, die „nicht schadenbedingte Positionen“ enthält (also mit dem tatsächlich eingetretenen Rohrbruch gar nichts zu tun haben), so kann der Versicherer seine Leistungen wegen arglistiger Täuschung komplett verweigern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Auffassung der Versicherungs-gesellschaft, dass schon der Versuch „strafbar“ sei. (Hier machte […]
