Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden
Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]
Stimmrecht bei Wohnungseigentum
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt, dass jeder Eigentümer bei Beschlussfassungen in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, eine Stimme hat ( § 25 Abs. 1 und 2 WEG ). Zu Problemen kommt es immer wieder, wenn einem Eigentümer mehrere Einheiten einer Anlage gehören. Die Frage ist dann, ob er eine Stimme pro Einheit oder insgesamt nur eine Stimme […]
Datenschutz: Neues Urteil zur namentlichen Nennung von Hausgeldschuldnern
Der Datenschutz in der Eigentumsverwaltung ist ein sensibles Thema. Zunehmend werden Verwalter wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO bei behördlichen Stellen von Eigentümern angezeigt oder vor Gericht auf Schadensersatz sowie Unterlassung in Anspruch genommen. Eine wichtige Frage lautet: Darf der Verwalter nach der DSGVO in Vorbereitung auf eine Eigentümerversammlung eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, […]
Einholung von Vergleichsangeboten auch bei Sachverständigenbeauftragung?
Vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen müssen den Wohnungseigentümern grundsätzlich 3 Vergleichsangebote vorliegen. Insbesondere bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten ist es nicht möglich, die notwendigen Entscheidungen in einer einzigen Eigentümerversammlung zu treffen. Vielmehr ist ein mehrstufiges Vorgehen erforderlich, bei dem in einer ersten Eigentümerversammlung die […]
Erstellung der Jahresabrechnung durch (Vor)Verwalter – BGH ermöglicht Selbstvornahme und Kostenvorschuss
Das Problem ist in der Rechts- und Verwaltungspraxis weit verbreitet: Der (Vor)Verwalter erstellt keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und erfüllt auch nicht seine Pflicht zur Rechnungslegung. Gemeinschaften und Verwalter fragen, wie man in solchen Fällen am besten vorgeht und die Ansprüche der Gemeinschaft realisiert. Hier hilft ein Urteil des BGH, das sogar den Weg für eine […]
Bremen: Marcus Greupner Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Über uns Mein Name ist Marcus Greupner. Ich bin Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und zusätzlich als Dozent für WEG-Seminare tätig. Gemeinsam mit weiteren Fachreferenten habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, Sie im Bereich WEG-Recht auf dem Laufenden zu halten – praxisnah und authentisch. Aktuelle Kenntnisse tragen zum Erfolg Ihrer Arbeit bei. Marcus Greupner […]
Keine Rückbau- oder Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2021 – 64 S 219/20 – Zurücklassen von Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank und Laminatboden Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet dies der Vermieter nicht nur, sondern vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, der die Einbauten dann nutzt, besteht weder eine Rückbau- noch Schadensersatzpflicht des vorherigen Mieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In Rahmen […]
Erstes Urteil zum WEMoG: Der Anspruch eines Mieter für eine Wallbox wurde durch ein Urteil abgelehnt Mieters abgelehnt,
Erstes Urteil zum WEMoG AG München, Urteil vom 01.09.2021, 416 C 6002/21: Darin wurde der Anspruch des Mieters abgelehnt, da er eine andere Firma beauftragen wollte, als die vom Vermieter (WEG) vorgegebene ,Daher ist es mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien nur gerecht, nunmehr eine für alle Interessierten gleiche Lösung mit der Errichtung […]
Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter
Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021 – 416 C 6002/21 – AG München weist Klage eines Mieterpaares ab Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab. Die Kläger mieteten in München-Schwanthalerhöhe eine Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz. Zu […]
Haben Sie das gewusst? Der WEG-Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümerversammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]
Durchführung eines schriftlichen Beschlussverfahrens ist auch durch Wohnungseigentümer möglich
Es ist immer noch nicht hinreichend bekannt, dass ein schriftliches Beschlussverfahren nicht zwingend vom Verwalter initiiert werden muss, vielmehr kann jeder Wohnungseigentümer (auch der Vertreter eines Eigentümers) das Verfahren einleiten, die Zustimmungserklärungen der Eigentümer entgegennehmen und das Beschlussergebnis verkünden LG Karlsruhe, Urt. v. 7.7.2017 – 7 S 74/16, ZWE 2017, 362; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 5. Aufl. […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben, diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers , eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten […]
