BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021 – VIII ZR 5/20 – Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen in einheitlichem Schreiben unerheblich Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Modernisierungsmaßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 wurde den Mietern einer […]
WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen […]
Beschluss über generelles Verbot zur Haltung von Katzen u. Hunden möglich?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).
Ein Mieter muss einen abgebrochenen Schlüssel der Mietwohnung (Wohnungseingangstür, Haustür oder Briefkasten) nur dann ersetzen, wenn er den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat.
Bricht der Schlüssel wegen Materialermüdung ab, so muss der Vermieter die Kosten für den Schlüssel- und Schlossersatz tragen (AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 17.03.2010, Az.: 93 C 4044/08).
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete wegen Wasserschäden auf dem Teppichboden und schwarzen Flecken kürzen?
Mängel der Mietsache; rechtliche Folgen Minderungsquote: 9 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle Amtsgericht Münster
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn die Wohnung wegen eines Wasserschadens völlig durchfeuchtet ist?
Minderungsquote: 100 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle Landgericht Berlin
In welchem Umfang darf der Mieter die Monatsmiete kürzen, wenn das Wohnzimmer unbenutzbar ist, weil Einsturzgefahr wegen eines Wasserschadens besteht?
Minderungsquote: 30 %. Weitere Fälle und Urteile und viele Informationen über Wohnungsmängel und Mietminderung enthält die vom Deutschen Mieterbund herausgegebene Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“; sie ist bei den örtlichen Mietervereinen erhältlich. Quelle : Amtsgericht Bochum
Wasserschaden durch Waschmaschine
LG Hamburg 2002-06-13 333 S 79/01 Verursacht eine Mieterin einen erheblichen Wasserschaden im Mietshaus, weil der poröse Schlauch ihrer Waschmaschine platzt, muss sie 70 Prozent des Schadens tragen. Sie hatte den Schlauch seit mehr als 20 Jahren nicht kontrollieren lassen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Vermieter für 30 Prozent des Schadens aufzukommen, da auch er […]
Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig.
AG Weilburg 2001-11-06 5 C 432/01 Rechtsbereich/Normen: — Einstellung in die Datenbank: 2002-11-11 Wenn die Spülmaschine nachts läuft… Die Spülmaschine nachts laufen zu lassen ist grob fahrlässig. Ein Wasserschaden, der durch einen kaputten Dichtungsgummi entsteht, und erst am Morgen entdeckt wird, gilt als fahrlässig verursacht und wird von der Versicherung nicht ersetzt.
Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt.
Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, Urteil vom 21.01.2016, 36 S 2041/15, ZMR 2016, 569 Quelle: Dr. […]
Auch bereits getätigte Instandsetzungsmaßnahmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden.
Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Quelle: Dr. Riecke
Nochmals: Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug.
Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233 Quelle Dr, Riecke
