Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten unter freiem Himmel

Die Corona-Pandemie hat manche Gewissheiten darüber erschüttert, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch für die Versammlungen von Wohnungseigentümern, die grundsätzlich sehr strengen Regeln unterliegen. Sie können unter bestimmten Bedingungen auch im Freien stattfinden. Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Es ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gar nicht mehr so einfach, […]

Kann der Verwalter zur Fortführung der Verwaltertätigkeit wegen der Covid-19-Pandemie gezwungen werden?

Nach Amtsniederlegung und Beendigung der Tätigkeit kann der Verwalter auch nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz um den Fortbestand einer Verwalterbestellung. Die Verfügungsbeklagte ist bis zum […]

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen […]

Verteilerschlüssel Personenzahl – Finger weg vom Personenschlüssel!

Anfrage an Herr Fritsch: Gibt es ein Urteil bzgl. der Regelung Verteilerschlüssel Personenzahl, wenn die Eigentumswohnung derzeit unbewohnt ist? Nach meinem Wissen wird dann die Wohnung für die entsprechende zeit mit einer Person berechnet. ist das richtig und gibt es dafür eine Grundlage? für einen kurzen Hinweis wäre ich ihnen sehr dankbar.   Mit freundlichen […]

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2021 – 67 S 335/20 – Wartungskosten sind umlagefähig Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin sollten nach der Betriebskostenabrechnung von November 2019 unter anderem die Kosten für […]

Bei in Außenwand integrierten Rollläden handelt es sich um Gemein­schafts­eigentum

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 – 30 C 1212/14 WEG – Vorliegen von Sondereigentum bei Möglichkeit der Montage und Demontage der Rollläden ohne Veränderung der äußeren Gestalt Sind die Rollläden einer Eigentumswohnung in die Außenwand integriert oder können sie ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt nicht montiert oder demontiert werden, so handelt es sich um Gemein­schafts­eigentum und nicht um Sondereigentum. In diesem Fall können […]

Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über die Wirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung. Die Kündigung der Mieter […]

Mietrecht: Wer sich beschwert hat, muss nicht verraten werden

Hat ein Vermieter von Mietern und Nachbarn Beschwerden erhalten, dass ein Bewohner seines Hauses durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden störe, so muss der „Störer“ die Androhung einer Abmahnung hinnehmen. Er kann nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die Namen der ihn Anschuldigenden sowie die Inhalte der Beschwerden nennt. Das gelte insbesondere dann, wenn […]

Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen

Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 – Vermieter kann Hundehaltung in Mietwohnung gestatten – muss es aber nicht Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Vermieter frei in seiner Entscheidung ist, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten […]

Einzelner Wohnungseigentümer kann bei zwingender Notwendigkeit Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14 – BGH zu Instandhaltungs- und Schadens­ersatz­pflichten der Wohnungseigentümer Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die […]

Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung

Amtsgericht Traunstein, Beschluss vom 18.09.2015 – 319 C 1083/15 – Übrigen Wohnungseigentümern steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Vermietet ein Wohnungseigentümer seine 80 qm große Wohnung temporär an 11 Asylbewerber, so ist dies angesichts der aktuellen Wohnraumsituation nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls solange, wie keine Störungen vorliegen oder zu befürchten sind. Den übrigen Wohnungseigentümern steht in diesem Fall kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus […]

Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015 – 2-13 S 127/12 – Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer […]