Eigentümergemeinschaften als Partei – BGH-Urteil

Rechtsfähigkeit der WEG von RA. Fritsch

Müllbehälter / Standort

Balkonverglasung – bauliche Veränderung?

Schönheitsreparaturen – starrer Fristenplan nicht möglich – BGH Urteil vom 13.7.2005

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren" durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. […]

Heizung darf nachts heruntergefahren werden

IVD: Vermieter darf Heizung nachts herunterfahren Vermieter sind nicht verpflichtet, Mieterwünschen nach außergewöhnlichen Zimmertemperaturen nachzukommen. Doch sie müssen gewährleisten, dass die Räume einer Wohnung auf eine bestimmte Mindesttemperatur beheizt werden können. Dies erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), anlässlich des Beginns der diesjährigen Heizperiode Gesetzliche Regelungen zur Mindesttemperatur in Wohnräumen […]

Haftpflichtversicherung für den Beirat auf Kosten der Gemeinschaft

Haftpflicht für Verwalterbeirat Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft ist in Ordnung. Zweck der Versicherung ist es, "geeignete Mitglieder für den Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft zu gewinnen, die sich nicht durch Haftungsrisiken abschrecken lassen". (Kammergericht Berlin, 24 W 203/02)

Verwalterbestellung – Konkurrenzangebote

Verwalterbestellung   Es bleibt offen, ob vor der Neubestellung eines Verwalters mehrere Konkurrenzangebote einzuholen sind. Ist dies jedoch geschehen, sind diese vor Bestellung eines neuen Verwalters allen Wohnungseigentümern zugänglich zu machen, damit ein jeder von ihnen in die Lage versetzt wird, sich einen Überblick und ein eigenes Bild von den Bedingungen der einzelnen Kandidaten verschaffen […]

Rauchen im Treppenhaus

Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt   In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover war der Meinung, eine besonders schlaue Lösung gefunden zu haben: Er verzog sich bis zu fünf Mal pro Tag ins […]

Beirat – Mitglied hat kein Stimmrecht bei Entlastung

„Ein Mitglied des Beirats hat bei Abstimmungen über die Beiratsentlastung kein Stimmrecht.“Stimmrechtsausschluss gem. § 25 V WEG: Gem. § 25 V WEG hat der Beirat kein Stimmrecht, wenn über die Entlastung des Beirats abgestimmt werden soll. Da die Entlastung ein sog. negatives Schuldanerkenntnis (Erklärung, dass keine Forderungen bestehen) darstellt, dürfe das Beiratsmitglied nicht mitstimmen. Die […]

Abschleppen von Autos riskant für Grundstückseigentümer

Erst Ärger, dann Kosten   Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer das betreffende Auto abschleppen lassen. Wie der LBS-Infodienst Recht und Steuern mitteilt, ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Schlimmstenfalls bleibt nämlich […]

Versicherungs-Provsionen / Verwalter muss diese weitergeben

Verwalter einer Wohnanlage muss Versicherungsprovisionen weiter geben Ein Hausverwalter darf ohne Kenntnis der Eigentümergemeinschaft keine privaten Geschäfte im Zusammenhang mit der Wohnanlage abwickeln. Provisionsvorteile, die er zum Beispiel durch die Vermittlung von Versicherungen erhält, muss er weitergeben. Sonst droht ihm die Kündigung seines Vertrages. Über ein aktuelles Urteil zu diesem Thema informiert der LBS-Infodienst Recht […]