BAULICHE VERÄNDERUNG – Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig

Ein Eigentümerbeschluss, der bauliche Veränderungen zum Gegenstand hat, ist nicht wegen absoluter Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung nichtig. BayObLG, Beschluss v. 15.1.2004, Az.: 2Z BR 227/03 Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Verglasung der Aufzüge beschlossen. Ein Wohnungseigentümer ist der Auffassung, da es sich bei dieser Verglasung um eine bauliche Veränderung des […]

WEG Verwalter ist nicht verpflichtet, für eine vermietete ETW Einzelabrechnungen zu erstellen

Keine Verwalterpflichten bei Nebenkosten Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann.. BayObLG, Beschluss v. 4.4.2005, Az.: 2ZBR 198/04 Fakten: Die vermieteten Wohnungseigentümer hatten die vom Verwalter gefertigten Jahreseinzelabrechungen unverändert zu Nebenkostenabrechnung ihrer Mieter gegenüber verwendet. […]

Gesetze und Verordnungen des Bundes im Volltext

      Gesetze / Verordnungen Aktualitätendienst Volltextsuche Hinweise Impressum Tastenkombinationen Gesetze im Internet Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch […]

Betriebskostenabrechnung muss vor Jahresende beim Mieter sein

Nürnberg (D-AH) – Flop vor Neujahr: Wird die jährlich fällige Betriebskostenabrechnung erst am Silvesterabend des nachfolgenden Jahres per Fax versandt, dann hat der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene 12-Monate-Frist verpasst. Eventuelle Ansprüche auf Nachzahlungen des Mieters sind damit endgültig erloschen. Das hat, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, das Amtsgericht Köln entschieden (Az. […]

Kleinreparaturen-Grenze:Wie viel können Sie pro Reparatur verlangen?

Wie hoch dürfen Sie eigentlich bei den Klein­reparaturen greifen? Eine Frage, mit der sich schon lange kein Gericht mehr beschäftigt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte 1997 einmal ent­schieden, dass 100 DM – also 51,13 € – noch zulässig seien (BGHZ 105, S 22). Bereits in einem Urteil vom 6.5.1992 hatte es sogar schon mal einen Betrag […]

Winterdienst – Vermieter bleibt dafür verantwortlich – Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden.

Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden. Berlin – Wenn die Temperaturen sinken, steigt die Gefahr durch Schnee und Glatteis auf Grundstücken, Gehwegen und Straßen. Spätestens, wenn die ersten Schneeflocken fallen, stellt sich die Frage, wer dafür Sorge tragen muß, daß niemand ausrutscht und dabei zu Schaden kommt. Hierbei ist zwischen öffentlichen Wegen und […]

Laut pinkelnde Mieter dürfen wohnen bleiben

Eine Frau beklagte sich, dass ihr Nachbar zu laut pinkelt — sie fühlte sich davon belästigt. Sie forderte Mietminderung. Daraufhin kamen Beamte bei ihr vorbei, um den Lärmpegel zu überprüfen. Und sie entschieden: Der Mann kann nicht gezwungen werden, anders zu pin­keln. Sie darf auch nicht die Miete mindern. Amtsgericht Wuppertal, Az.: 34 C 262/96

Pendeluhr darf im Haus bleiben

Eine Familie hatte sich be­schwert, weil die Pendeluhr der Nachbarn ihnen zu laut war. Doch die weigerten sich, das Erbstück zu entfernen. Müssen sie auch nicht, sagt das Gericht. Denn Uhren ge­hören in jeden Haushalt. Amtsgericht Spandau, Az.: 8 C 13/03

VOB und Schuldrechtsmodernisierung – Der Bauvertrag in der Verwalterpraxis von RA. Fritsch

Neue VOB und Schuldrechtsmodernisierung – Der Bauvertrag in der Verwalterpraxis      Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch, Solingen     Die Vergabe, Abnahme und Bezahlung von Bauleistungen zur Instandhaltung und Instandsetzung des Wohnungseigentumsobjekts, oft genug auch die Verfolgung von Baumängeln, gehört zum festen Aufgabenspektrum des Verwalters von Wohnungseigentum. Die Neufassung der Bestimmungen der VOB/B bietet einen aktuellen Anlass […]

Verwaltungsbeirat – Sitzungspauschalen sind zulässig

Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haben grund­sätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung. Es han­delt sich bei dem zwischen ihnen und der Gemein­schaft bestehenden Rechtsverhältnis bei Fehlen ent­sprechender Vereinbarungen um ein Auftragsverhält­nis. Demnach können sie von den Wohnungseigentü­mern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen ver­langen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit hatten und die sie den Umständen […]

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar-bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten

Vergütung des Verwalters ist frei vereinbar – bei Anpassungsklauseln sind AGB-Vorschriften zu beachten Die Vergütung des Verwalters ist grundsätzlich frei vereinbar. Mit ihr werden die so genannten Kardinals-pflichten (Pflichten nach Gesetz, Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung, Vereinbarung, Verwaltungs­vertrag) vergütet. Ist keine Vergütung vertraglich vereinbart, gilt die „üb­liche Vergütung” als vereinbart, wobei als Orientie­rungsmaßstab die Verwaltungskostenpauschale im öffentlich geförderten […]

Winterdienst – Bei Krankheit kann Befreiung erfolgen

Alte oder kranke Mieter müssen vor dem Haus nicht Schnee schippen oder Salz streuen. Von diesem Winterdienst befreit sind Mieter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind. Ein Mieter machte nach Jahren geltend, auf Grund einer schweren Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, Schnee zu schippen – und […]