Balkonverglasung – mal ja, mal nein
Balkonverglasung – mal ja, mal nein Ein Hauptstreitpunkt im Wohnungseigentumsrecht sind bauliche Veränderungen, die den optischen Gesamteindruck oder die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen. Dazu gehören auch immer wieder Balkonverglasungen. Je nach Fallsituation kann hier die Rechtsprechung allerdings zu sehr unterschiedlichen Urteilen kommen. Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse weist auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts […]
BGH: Schönheitsreparaturen Entfernung Tapeten
BGH: Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel 1. "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb […]
Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen…
Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen… Es ist mitten im Sommer, doch der Mieter friert – ab wann muss ein Vermieter hier tätig werden? Grundsätzlich gilt: Auch außerhalb der Heizperiode müssen Vermieter die Sammelheizung wieder in Betrieb nehmen, wenn die Außentemperaturen es erfordern. Kurzfristige und geringfügige Temperaturschwankungen haben Mieter allerdings hinzunehmen. "Vermieter dürfen […]
BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS
BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS Der Mieter kann vom Vermieter nicht die Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage verlangen, wenn diese den derzeitig gültigen Grenzwerten entspricht. Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2006, Akz. VIII ZR 74/05 entschieden, dass der Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gültigen Grenzwerte grundsätzlich keine Entfernung […]
Umlagenabrechnung Abrechnung mit Mieter- : „Tausendstel“ oder Wohnfläche?
Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : "Tausendstel" oder Wohnfläche? Bei der Abrechung und Verteilung der Betriebskosten eines Anwesens auf die einzelnen Mieter ist als Umlagemaßstab (Verteilerschlüssel) sowohl der Flächenmaßstab als auch bei Eigentumswohnungen eine Verteilung nach Miteigentumsanteilen ("Tausendstel") möglich. Welcher Maßstab jeweils gilt, hängt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist im Mietvertrag eine Umlage […]
Überbelegung – volles Haus, der Vermieter darf fristlos kündigen.
Überbelegung – volles Haus Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen. Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern plus Sohn […]
Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln
Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie […]
Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien“
Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien" Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar-über zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der […]
Wenn der Mieter schnell weg will
Wenn der Mieter schnell weg will Verkürzte Kündigungsfrist gilt nur in wenigen Ausnahmefällen – Für "wichtigen Grund" muß der Beweis angetreten werden Düsseldorf – Mieter können nach den Veränderungen im Mietrecht inzwischen stets mit einer Frist von drei Monaten kündigen. In einigen Sonderfällen kommen sie aber noch schneller aus dem Mietvertrag heraus. – Die Miete soll […]
Verwalter, Sondervergütung
Verwalter, Sondervergütung Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]
Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung
Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der […]
Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf entfallenden […]
