Nochmals: Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig
§ 551 BGB besagt, dass die Mietkaution höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) betragen darf. Lässt sich ein Vermieter neben einer Hinterlegung von drei Monatsmieten noch zusätzlich eine Bürgschaft durch einen Dritten erteilen, kann er den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen, sobald er die Kautionszahlung des Mieters erhalten hat. Die Begrenzung der […]
Beschluss über Teilnahme am Lastschriftverfahren rechtens
Das Amtsgericht Rheinbach verurteilte mit Beschluss vom 22.5.2007 (AG Rheinbach, 20 II 5/07 WEG), einen Wohnungseigentümer zu Händen der amtierenden WEG-Verwaltung eine Einzugsermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren für das laufende Inkasso aller Lasten und Kosten entsprechend den Fälligkeiten nach dem Wirtschaftsplan und der Jahresabrechnung zu erteilen und zwar aufgrund folgenden gefassten Beschlusses: Beschlussantrag:: Alle Wohnungseigentümer […]
BGH entscheidet in Mietstreit zu Gunsten von Vermieter
Nach Erhöhung: Kläger sah in ursprünglicher Vereinbarung ein Lockangebot Karlsruhe/Halle/dpa. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Halle zu Gunsten des Vermieters entschieden. Der VIII. Zivilsenat legte nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung fest, dass besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden dürfen, in denen sich seit […]
Mieter friert mitten im Sommer: Ab wann Sie wieder heizen müssen
16 Grad an 2 Tagen: Da muss der Mieter zur Strickjacke greifen Ein kalter Sommer. So kalt, dass ein Mieter friert und von Ihnen verlangt, die Heizung wieder in Betrieb zu nehmen. Sogar mit einer Mietminderung droht er Ihnen, wenn Sie ihn weiter in der angeblichen Kälte sitzen lassen. Müssen Sie jetzt in den Keller […]
Schimmelpilz im Wohnraum – Tipps, Informationen und Gerichtsurteile
Wer kennt das nicht? Dunkle Flecken auf der Tapete, auf Duschvorhängen oder den elastischen Fugenmaterialien in der Dusche oder auch "verschimmelte" Lebensmittel. Diese Pilze können eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, Baumaterialien werden geschädigt und Nahrungsmittel ungenießbar oder gar giftig.Bei Holz ist die Unterscheidung zwischen Schimmelbefall und Befall durch holzzerstörende Pilze wichtig, da die Bekämpfungsmaßnahmen […]
Heizungsbetrieb in den Sommermonaten kann nur bedingt verlangt werden
Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Das WEG kennt grundsätzlich kein Gewohnheitsrecht. Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit Jahren die Heizung auch in den Sommermonaten betreibt, bedarf der ganzjährige Betrieb der (auch bei hochsommerlichen Temperaturen), zwingend einer Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer. Die Heizung in den Sommermonaten bei Temperaturen über 20 Grad zu betreiben, […]
RÜCKGABE SÄMTLICHER HAUS- UND WOHNUNGSSCHLÜSSEL BEI WOHNUNGSÜBERGABE ERFORDERLICH
Es reicht nicht, dass der Mieter dem Vermieter nur einen Schlüssel in den Hausbriefkasten einwirft. Die ordnungsgemäße Rückübertragung des Besitzes erfordert die Übergabe sämtlicher Haus- und Wohnungsschlüssel. Das AG Spandau hat durch Urteil vom 31. Mai 2006, veröffentlicht in Das Grundeigentum 2007, Seite 723, entschieden, dass dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch nach Ablauf der Kündigungsfrist […]
Falsche Wohnfläche: Vermieter bezahlen für Irrtum
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleiben Vermieter an die Angabe der Wohnfläche im Vertrag gebunden, wenn die Wohnung in Wahrheit größer ist. Bei Streit um die Größe einer Mietwohnung kommt es grundsätzlich auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an. Bislang waren lediglich Fälle höchstrichterlich geregelt, bei denen Vermieter im Vertrag zu viel Quadratmeter angegeben hatten. Hier […]
Ermessen der WEG bei Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Wohnungseigentümergemeinschaft doch nach Auffassung des OLG Schleswig ein Ermessen zu bei der Entscheidung über die Verwalterabwahl. Insbesondere wenn lediglich ein Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters begehrt, sei das Vorliegen eines wichtigen Grundes für sich gesehen noch nicht ausreichend. Hinzukommen muss, dass die […]
Beseitigung einer Parabolantenne nur nach Abmahnung
Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. April 2007. § 541 BGB der eine solche vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht […]
Neues WEG: Änderung des Kostenverteilungs-Schlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten
Mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, das am 01.07.2007 in Kraft trat, werden sich auch Erleichterungen hinsichtlich der Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ergeben. Konnte bisher – soweit nicht in der Teilungserklärung eine besondere Regelung vorhanden war – der Verteilerschlüssel nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer geändert werden, soll es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gemäß dem […]
Aufwendungsersatz-Ansprüche; Fälligkeit
WEG § 16, BGB §§ 270, 683 Haben einzelne Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum in Form der Wohnungs- und Balkonfensterelemente im Bereich ihres Sondereigentums auf eigene Kosten erneuert, steht ihnen ein sofort fälliger Aufwendungsersatzanspruch zu. AG München, Beschluss vom 07.03.2005, Al 482 UR 11 844/04 WEG In einer Eigentümerversammlung vom 29.06.2004 wurde zu den Tagesordnungspunkten 5a und 5b […]
