Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung
Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Ist-Werte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben können. Ob der Verwalter auch die "Soll-Werte" angibt oder nicht, steht ihm – solange nichts anderes vereinbart ist – frei. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 5 W 166/05). Gemäß § 28 […]
BFH: Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
(14.03.2007) Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch […]
BGH: Handwerkerleistungen
Urteil VI R 77/05; Verkündet am:01.02.2007Bundesfinanzhof Rechtskräftig: unbekannt! Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG 1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. […]
Keine Benachteiligung Wohnungsübergabe ohne Protokoll
Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht und in der Vergangenheit immer wieder mit seinem Vermieter (auch gerichtlich) Streit hatte, kann nicht per Einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter (oder ein Bevollmächtigter) zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Zwar hat der Vermieter die Pflicht, an der Rückgabe der Wohnung nach Vertragsende mitzuwirken. […]
Einbau von Verbrauchs- Erfassungsgeräten verursacht keine unverhältnismäßigen Kosten
Die Heizkostenverordnung (HKVO) sieht Grundsätzlich den Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten selbstverständlich auch in Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Ein in der Teilungserklärung enthaltener Kostenverteilungsschlüssel kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das Gericht kann einen insoweit ablehnenden Mehrheitsbeschluss ersetzen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wenn die zu erwartenden Einbau- und Wartungskosten nicht unverhältnismäßig sind, ist […]
12-monatige Abrechnungsfrist nicht bei Gewerberaum!
Die 12-monatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3. S. 3 BGB) soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Anwendung im Gewerberaummietrecht finden. Auch eine "analoge Anwendung" komme nicht in Betracht. Die Richter des OLG widersprechen damit ausdrücklich der Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden (Urteil vom 10. Oktober 2005 in unserem "newsletter immobilienrecht" vom […]
Stillschweigende Betriebskostenvereinbarung
Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2006 kommt eine vom Mietvertrag abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung erst in Betracht, wenn der Mieter die Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechungen, welche zusätzliche, nicht vereinbarte Betriebskosten enthalten, über einen langjährigen Zeitraum begleicht. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Vermieter in seinen Nebenkostenabrechungen Betriebskosten umgelegt, […]
Kein Stilllegen eines Aufzugs durch Mehrheitsbeschluss
Wohnungseigentümergemeinschaften können nicht mehrheitlich beschließen, einen Lift dadurch zwangsweise stillzulegen, dass erforderliche Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, so das OLG Saarbrücken. In der Teilungserklärung war geregelt, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Anlagen und Einrichtungen "dauernd in gutem Zustand zu erhalten" sind. Die Instandsetzung des Fahrstuhls wurde vorliegend durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Fahrstühle sind Gemeinschaftseigentum und fallen daher unter […]
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Der Vermieter hat seinen Mietern den uneingeschränkten und sicheren Zugang zum Mietobjekt zu gewährleisten, auch die Zufahrt zur Garage. Insoweit trifft den Vermieter sowohl aus dem Mietvertrag als Nebenpflicht als auch deliktisch eine Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht, dass für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss. Es ist diejenige […]
Langersehntes Urteil: Eigentümer muss Abrechnungsunterlagen nicht vorsortieren
Wühlen inbegriffen Der Streit um die Nebenkosten beschäftigt deutsche Mietrichter so sehr wie kaum ein anderes Thema − um so mehr, als die Kosten für diese zweite Miete in der Vergangenheit stark gestiegen sind. Häufig hegen Mieter Zweifel daran, ob die Abrechnungen korrekt sind, und sie beantragen Akteneinsicht. Das muss ihnen der Eigentümer oder Verwalter […]
Wer Mieter hinausekelt, haftet gegenüber dem Wohnungseigentümer
Immer schön höflich In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub. Da sagt man sich schon mal die Meinung, weil die Treppe nicht ordentlich geputzt wurde oder Gegenstände im Gemeinschaftsflur herumstehen. Doch wenn die Sitten zu rau sind, dann kann es nach Information des […]
Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist
Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter von Wohnraum die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode mitgeteilt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist kann der Vermieter Ansprüche nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Es entlastet insoweit den […]
