Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen Grenzabstände für Gebäude Fenster- und Lichtrecht Nachbarwand Grenzwand Hammerschlags- und Leiterrecht Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen Dachtraufe Abwässer Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen Einfriedigungen Grenzabstände für Pflanzen Allgemeine Vorschriften Schlussbestimmungen ERSTER ABSCHNITT Grenzabstände für Gebäude § 1 Gebäude (1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, […]

Haustiere: Der Papagei hält besser den Schnabel

Rund fünf Millionen Ziervögel bevölkern deutsche Wohnzimmer. Vor allem Papageienvögel werden als Haustiere immer beliebter. Nicht immer zum Wohle der Nachbarn oder der Vermieter. "Kanarienvögel oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger Anzahl immer erlaubt, auch wenn im Mietvertrag ein Tierhaltungsverbot verankert ist", informiert Anette Rehm von […]

BGH zu Schönheitsreparaturen – Klausel zur Ausführungsart unwirksam

(openPR) – Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH zu Schönheitsreparaturen – Klausel zur Ausführungsart unwirksam – Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von […]

Nachmieter

Haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass ein Mietverhältnis mindestens zwei Jahre dauern soll, so haben die Mieter keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, wenn sie sich trennen und ein Partner aus der Wohnung auszieht. Dies gilt auch, wenn der Vermieter bereit ist, einen "solventen Nachmieter" zu akzeptieren. Hier hatten die Mieter mit dreimonatiger […]

BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung

Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist.„Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn eine […]

Beschluss über generelles Haustierhaltungsverbot nichtig

Haustierhaltungsverbot gemäß Beschluss der Eigentümer Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Ein solcher Beschluss ist nichtig gemäß § 134 BGB i. V. m. § 13 Absatz 1 WEG. Gemäß § 13 Absatz 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit seinen im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, […]

Wohnungseigentümer dürfen keine Gebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschl

Wohnungseigentümer dürfen keine Mehraufwandsgebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren beschließen Den Wohnungseigentümern fehle die Kompetenz für einen Beschluss, durch den einzelnen Wohnungseigentümern die Verpflichtung auferlegt wird, dem Verwalter eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, wenn sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen. OLG München, Beschluss vom 18.09.2006 Quelle: ML Fachinstitut

Parabolantenne auf dem Balkon ist keine optische Beeinträchtigung

Eine Parabolantenne auf einem teilweise in die Fassade zurückgesetzten Balkon, die von außen nur durch einen Schlitz zwischen der fest gemauerten Balkonumfassung und dem ebenfalls fest eingefügten Betonblumenkasten wahrnehmbar ist, führt im Allgemeinen nicht zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Oberlandesgericht München vom 12.12.2005, Aktenzeichen 34 Wx 83/05 Quelle: ML Fachinstitut

Nochmals: Balkonbelag kann nicht von Eigentümergemeinschaft geregelt werden

Wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein ursprünglich lose verlegter Bodenbelag auf den Balkonen des Sondereigentums nicht geändert werden darf, so ist dies nichtig. Hiermit würde unzulässig in das Sondereigentumsrecht eingegriffen, da diese Bestimmung nicht von der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft umfasst ist. OLG Düsseldorf 27.2.2002, Az: 3 Wx 348/01Quelle: ML Fachinstitut

Stimmrechtsvermehrung durch Einsatz von Verwandten

Die Veräußerung mehrerer Wohnungen an nahe Verwandte ist zulässig, auch wenn dies nur darauf abzielt, die Stimmen des Eigentümers zu vermehren und eine Mehrheit zu schaffen. Dies allein reiche nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, so das OLG München. Die Gemeinschaftsordnung der WEG sah vor, dass jeder Eigentümer einer Sondereigentumseinheit in der Versammlung eine Stimme […]

Nochmals: Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus

In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. PraxistippFür die Gemeinschaft besteht – sofern nicht die […]

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters widersprechen

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Ungleichbehandlung erlaubt: Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat.Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich […]