Klavierspielen in Mietwohnung ist prinzipiell erlaubt

Farbiger Anstrich bei Auszug nicht erlaubt

Schönheitsreparaturen – starrer Fristenplan nicht möglich – BGH Urteil vom 13.7.2005

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen "in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren" durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. […]

Heizung darf nachts heruntergefahren werden

IVD: Vermieter darf Heizung nachts herunterfahren Vermieter sind nicht verpflichtet, Mieterwünschen nach außergewöhnlichen Zimmertemperaturen nachzukommen. Doch sie müssen gewährleisten, dass die Räume einer Wohnung auf eine bestimmte Mindesttemperatur beheizt werden können. Dies erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), anlässlich des Beginns der diesjährigen Heizperiode Gesetzliche Regelungen zur Mindesttemperatur in Wohnräumen […]

Nachmieter – Drei Nachmieter und der Vertrag ist am Ende?

Nachmieter Schluss mit dem Gerücht Drei Nachmieter und der Vertrag ist am Ende? Nein, so leicht kommt der Mieter nicht davon. Das Ammenmärchen trägt sich von Generation zu Generation, es wird dadurch aber nicht wahr: Stellt der Mieter drei Nachfolger vor, kann er den Vertrag ohne Fristen kündigen. Das stimmt nicht. Er muss sich an […]

Wasserzähler: Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Vorhandensein von Wasseruhren nur in Neubauwohnungen. In älteren Gebäuden musste in Hamburg die Nachrüstung bis zum 1.9.2004 erfolgen. Der Einbau von Wohnungswasserzählern berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung. – Ist die neue Wasseruhr im Bad so ungünstig angebracht, dass durch vorstehende Teile Verletzungsgefahr besteht und dass großgewachsene Menschen sich schräg aufs […]

Teppichboden- und Parketterneuerung

Hat der Vermieter die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind.  Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können.  Das Landgericht Köln (6 S 121/91) entschied, […]

Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft

Mieterbund-Kritik an Urteilen des Bundesgerichtshofs (dmb) "Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof Fälle der Mietpreisüberhöhung bzw. des Sozialwuchers praktisch durch die Hintertür abgeschafft", kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. · Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/04) hat jetzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung "ein geringes […]

Betriebskostenabrechnung muss vor Jahresende beim Mieter sein

Nürnberg (D-AH) – Flop vor Neujahr: Wird die jährlich fällige Betriebskostenabrechnung erst am Silvesterabend des nachfolgenden Jahres per Fax versandt, dann hat der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene 12-Monate-Frist verpasst. Eventuelle Ansprüche auf Nachzahlungen des Mieters sind damit endgültig erloschen. Das hat, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, das Amtsgericht Köln entschieden (Az. […]

Kleinreparaturen-Grenze:Wie viel können Sie pro Reparatur verlangen?

Wie hoch dürfen Sie eigentlich bei den Klein­reparaturen greifen? Eine Frage, mit der sich schon lange kein Gericht mehr beschäftigt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte 1997 einmal ent­schieden, dass 100 DM – also 51,13 € – noch zulässig seien (BGHZ 105, S 22). Bereits in einem Urteil vom 6.5.1992 hatte es sogar schon mal einen Betrag […]

Winterdienst – Bei Krankheit kann Befreiung erfolgen

Alte oder kranke Mieter müssen vor dem Haus nicht Schnee schippen oder Salz streuen. Von diesem Winterdienst befreit sind Mieter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind. Ein Mieter machte nach Jahren geltend, auf Grund einer schweren Erkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, Schnee zu schippen – und […]

Rechtslexikon Mietrecht-ABC von RA Spatz – Köln

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